​USA verschärfen die internationalen Krisen weiter

Das US-Repräsentantenhaus hat am Samstag mit breiter parteiübergreifender Unterstützung ein Gesetzespaket in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar verabschiedet, das der Ukraine, Israel und der Inselprovinz Taiwan Sicherheitshilfen gewährt. Einige konservative „Falken“ der Repuiblikaner hatten sich deutlich dagegen ausgesprochen. Experten warnten in der Folge am Sonntag, dass die verstärkte Hilfe die Krisen in der Welt zweifellos eher verschärfen als abkühlen werde und dass die Politik der USA, Öl ins Feuer zu gießen, nur noch mehr Konflikte in der Welt schaffen werde.

(Foto von Xinhua)

Das Gesetz wird nun an den Senat, wo die Demokraten eine Mehrheit haben, weitergeleitet, der laut CNN vor mehr als zwei Monaten bereits eine ähnliche Maßnahme verabschiedet hat. Der Senat wird am Dienstag mit der Prüfung des vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurfs beginnen und am Nachmittag einige vorläufige Abstimmungen durchführen.

Nach Angaben von Reuters sehen die Gesetzentwürfe 60,84 Milliarden US-Dollar für den Konflikt in der Ukraine vor, darunter 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung von US-Waffen, -Lagern und -Einrichtungen, 26 Milliarden US-Dollar für Israel, darunter 9,1 Milliarden US-Dollar für humanitäre Zwecke, und 8,12 Milliarden US-Dollar für die asiatisch-pazifische Region, einschließlich Taiwan.

Die Gegner argumentierten, die USA sollten sich stattdessen auf ihre Heimatsregion konzentrieren und sich um die Sicherheit der eigenen Grenzen und die steigende Verschuldung des Landes kümmern. Sie warnten auch davor, mehr Geld für die Produktion von Waffen im Ausland auszugeben, das größtenteils an amerikanische Rüstungshersteller fließt.

19 Mitglieder des „Progressive Caucus“ des Repräsentantenhauses, die gegen weitere Hilfen für Israel gestimmt haben, erklärten am Samstag, dass „wir uns mitschuldig an dieser Tragödie machen", wenn der Kongress inmitten der humanitären Krise in Gaza weiterhin militärische Hilfe leistet. „Unsere Stimmen gegen H.R. 8034 [Bezeichnung des geplanten Gesetzespakets] sind Stimmen gegen die Lieferung weiterer Offensivwaffen, die zu weiteren Morden an Zivilisten in Rafah und anderswo führen könnten", erklärten sie in einer gemeinsamen Erklärung.

In dieser Erklärung forderten sie außerdem einen Waffenstillstand im Gazastreifen, die Bereitstellung weiterer humanitärer Hilfe und die Aufnahme von Friedensgesprächen.

Analysten sind der Ansicht, dass die zusätzliche Hilfe für Israel die Krise im Nahen Osten zweifellos eher verschärfen als abkühlen werde. Je mehr Militärhilfe Israel erhalte, desto eher würden die USA und Israel dazu neigen, diplomatische Probleme im Nahen Osten mit Gewalt zu lösen, was eindeutig kein konstruktiver oder effektiver Weg sei, um Probleme anzugehen, sagte Li Haidong, Professor an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, gegenüber der Global Times am Sonntag.