Ein neuer Gesetzentwurf in China zielt darauf ab, die Energieentwicklung zu verbessern und die Nutzung von nicht-fossilen sowie kohlenstoffarmen Energien zu fördern. Der Entwurf, der zurzeit vom Nationalen Volkskongress geprüft wird, enthält Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energiesicherheit.

Ein Gesetzentwurf, der derzeit von den chinesischen Gesetzgebern geprüft wird, sieht eine Verbesserung der Energieentwicklung und -nutzung sowie die Förderung nicht-fossiler und kohlenstoffarmer Energien vor.

Der 69 Artikel umfassende Energiegesetzentwurf wurde am Dienstag auf der laufenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberstem Gesetzgeber, zur ersten Prüfung vorgelegt.

Li Chunlin, stellvertretender Leiter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), lobte zwar die Errungenschaften in der Energieentwicklung, wies aber gleichzeitig auch auf Herausforderungen wie unzureichende strukturelle Anpassungen, ein geringes Maß an sauberer und effizienter Nutzung, ein schwaches Reservesystem und Defizite bei der technologischen Innovation hin: „Die Formulierung des Gesetzes ist von großer Bedeutung für die Förderung einer qualitativ hochwertigen Energieentwicklung und die Gewährleistung der nationalen Energiesicherheit“, sagte er bei der Erläuterung des Gesetzentwurfs vor den nationalen Gesetzgebern am Dienstag.

Der Entwurf gibt die Richtung für die Anpassung der Energiestruktur vor und unterstützt die vorrangige Entwicklung der erneuerbaren Energien sowie die Förderung einer sauberen, effizienten und intensiven Nutzung der Energieressourcen. Strom-, Gas- und Wärmeenergieversorgungsunternehmen sollten sichere, kontinuierliche und zuverlässige Energiedienstleistungen gewährleisten, heißt es in dem Entwurf, der die Betreiber von Pipelines zur Energieübertragung dazu auffordert, ihre Betriebssicherheit zu verbessern.

Darüber hinaus wird die Entwicklung der Energieversorgung in ländlichen Gebieten gefördert und die Einrichtung und Verbesserung des Notfallsystems für Energie gefordert.

Außerdem wird große Unterstützung für Forschung und Entwicklung (F&E) sowie die Demonstration und breite Anwendung wichtiger Technologien und Ausrüstungen in wichtigen, grundlegenden und zukunftsweisenden Bereichen des Sektors versichert.

Am Dienstag begann der Ständige Ausschuss des NVK außerdem mit der Prüfung eines Entwurfs für ein Atomenergiegesetz, das die solide und nachhaltige Entwicklung der Atomenergiebranche fördern soll. Der 53 Artikel umfassende Entwurf unterstreicht den Grundsatz der Nutzung der Atomenergie - nämlich die Umwelt zu schützen und die Sicherheit der Gesundheit und des Eigentums der Menschen zu gewährleisten.

Der Entwurf sieht vor, dass China die wissenschaftliche Forschung und die technologische Entwicklung im Bereich der Kernenergie durch die Erforschung von Spitzentechnologien und die Förderung der Ausbildung von Talenten auf diesem Gebiet verstärkt. Er erlaubt zudem die friedliche Nutzung der Atomenergie in industriellen und landwirtschaftlichen Bereichen, wobei die Anwendung von Kernreaktoren und Nukleartechnologien geregelt und weiterentwickelt werden soll.

Darüber hinaus wird die Bedeutung einer verstärkten Sicherheitsüberwachung und eines verstärkten Sicherheitsmanagements hervorgehoben, wobei die Verzögerung, das Verschweigen oder die Falschmeldung von Nuklearunfällen ausdrücklich verboten wird.