Von der Europäischen Kommission beauftragte Vollzugsbehörden haben am Dienstag – ohne Vorankündigung – Razzien in den Büros eines nicht identifizierten chinesischen Unternehmens in Polen und den Niederlanden durchgeführt.

Das Vorgehen der EU-Kommission könnte ein Hinweis für eine Eskalation des verschärften Vorgehens der EU gegen chinesische Unternehmen aufgrund der vermeintlichen Subventionsproblematik sein. Dies hatte die Tageszeitung Global Times von der Chinesischen Handelskammer bei der EU (China Chamber of Commerce to the EU, CCCEU) erfahren.

Nach Angaben der Handelskammer beschlagnahmten die Strafverfolgungsbehörden während der Razzien die IT-Ausrüstung des Unternehmens und die Mobiltelefone der Mitarbeiter. Sie prüften Bürounterlagen und verlangten Zugang zu einschlägigen Daten.

Die CCCEU drückte ihre ernste Besorgnis und große Unzufriedenheit darüber aus, dass die EU ungerechtfertigte Razzien bei Tochtergesellschaften des chinesischen Unternehmens in der EU umsetzte. Die „Razzia [wurde] ohne vorherige Ankündigung und ohne stichhaltige Beweise durchgeführt“.

Hintergrund der Untersuchung am Dienstag war die Veröffentlichung zweier zusammenfassender Bekanntmachungen zur zweiten und dritten eingehenden Untersuchung im Rahmen der Verordnung gegen ausländische Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) durch die EU. Sie betraf chinesische Unternehmen.

Experten zufolge sind die jüngsten verschärften Maßnahmen der EU gegen chinesische Unternehmen, die in den Bereichen Windturbinen, Solarpaneele und medizinische Geräte tätig sind, und die angeblich von staatlichen Subventionen profitieren, als protektionistische Maßnahmen anzusehen. Sie könnten darauf abzielen, EU-Unternehmen zu schützen und gleichzeitig den vermeintlichen Wettbewerbsvorteil bestimmter chinesischer Firmen zu bekämpfen.

Die chinesische Kammer erklärte, sie sei „äußerst schockiert und unzufrieden mit der Inspektion vom Dienstag“.

Dem Verdacht auf Subventionen könne mit angemessenen Untersuchungsmethoden nachgegangen werden. Die europäische Seite habe jedoch ihre Absicht bekundet, die FSR als Instrument zur Unterdrückung rechtmäßig operierender chinesischer Unternehmen in Europa einzusetzen, so die Kammer.

In den vergangenen zwei Monaten hat die EU vier Untersuchungen nach der FSR-Verordnung eingeleitet, die sich alle gegen chinesische Unternehmen richteten.

Die Kammer forderte die europäische Seite auf, den Missbrauch der Verordnung zu beenden und die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Unternehmen in der EU wirksam zu schützen. Sie solle ein wirklich faires und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für alle Nicht-EU-Unternehmen schaffen.