Laut der Europäischen Kommission haben drei chinesische E-Autohersteller nicht ausreichend Informationen für die Antisubventionsuntersuchung der EU geliefert. Es ist mittlerweile mehr als offensichtlich, dass die Untersuchung politisch motiviert ist und das Ziel hat, Chinas Entwicklung einzudämmen.

Die Europäische Kommission hat drei chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen - BYD, SAIC und Geely - gewarnt, dass sie keine ausreichenden Informationen für ihre Antisubventionsuntersuchung geliefert hätten. Sollten diese nicht geliefert werden, werde die Kommission anderweitig verfügbare Beweise verwenden, um Zölle zu berechnen, die den Verkaufspreis ihrer Produkte auf dem EU-Markt deutlich in die Höhe treiben könnten, so ein Bericht von Reuters vom Freitag.

Die EU untersucht angebliche staatliche Subventionen für chinesische Elektroautohersteller mit der Absicht, Zölle auf chinesische Elektroautos (EV) zu erheben, falls die Untersuchung zu dem Schluss kommen sollte, dass es zu Marktverzerrungen gekommen ist. Die Untersuchung, die am 4. Oktober eingeleitet wurde, könnte bis zu 13 Monate dauern. Die Kommission könnte neun Monate nach Beginn der Untersuchung vorläufige Antisubventionszölle einführen.

Zwar ist eine solche Warnung durch die Europäische Kommission üblich - ähnliche wurden bereits in früheren EU-Handelsschutzfällen ausgesprochen - und die betroffenen chinesischen Unternehmen haben das Recht haben, auf die Warnung zu reagieren. Doch vor allem die Erwähnung der EU-Exekutive, dass sie „verfügbare Fakten“ nutzen werde, um bestimmte Lücken zu füllen, wenn die chinesischen Unternehmen keine relevanten Informationen zur Verfügung stellen, um ihre Antisubventionsuntersuchung zu vervollständigen, klingt eher wie eine Drohung. Diese Äußerung entlarvt die Art der Untersuchung als eine auf falschen Vorurteilen beruhende politische Manipulation.

SAIC erklärte, man habe mit der Kommission „voll und ganz kooperiert“ und alle erforderlichen Informationen in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und der EU zur Verfügung gestellt. „Es ist erwähnenswert, dass kommerziell sensible Informationen - wie z.B. die Batterieformulierung - nicht in diese Kategorie gehören sollten.“

Die Antwort von SAIC zeigt deutlich, dass einige der von der Kommission angeforderten Informationen weit über das hinaus gehen, was die Untersuchung beinhaltet, aber direkt die zentralen Technologiegeheimnisse des Unternehmens betreffen. Aus diesem Grund erklärte die chinesische Handelskammer bei der EU, dass die gemeldeten Vorwürfe der mangelnden Zusammenarbeit unbegründet seien und dass die Unternehmen an mehreren Fragebogenrunden teilgenommen und Inspektionen vor Ort erleichtert hätten.

Die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer E-Fahrzeuge beruht auf der Beherrschung fortschrittlicher Technologien bei Batterien und anderen Kernkomponenten der Produkte durch chinesische Hersteller. Dies ist das Ergebnis ihrer langfristigen Vorleistungen und des harten Wettbewerbs im eigenen Land. Der chinesische EV-Sektor trägt zusammen mit der Solarzellen-, Windturbinen- und anderen umweltfreundlichen Technologie- und Ausrüstungsindustrien, die auch von der EU und den USA mit der ungerechtfertigten Begründung von Subventionen oder nationalen Sicherheitsbedenken ins Visier genommen werden, tatsächlich zum globalen grünen Wandel bei.

In einem trilateralen Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das am Montag in Paris stattfand, betonte auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die EU China für seine Bemühungen und Fortschritte bei der grünen Transformation und Entwicklung lobe, Chinas legitimes Recht auf Entwicklung anerkenne und den Wunsch habe, den offenen Dialog mit China fortzusetzen und ihre Zusammenarbeit zu stärken.