von Dr. jur. Michael Borchmann, Wiesbaden

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Montagvormittag lokaler Zeit im Élysée-Palast mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein trilaterales Treffen zwischen China, Frankreich und der EU geführt. (Foto von Xinhua)

Es liegt noch keinen Monat zurück, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping den deutschen Bundeskanzler Scholz in Beijing empfangen hat, einen der wichtigsten Akteure in der Europäischen Union. Die sehr erfreuliche Botschaft, die der deutsche Regierungschef gegenüber Chinas Präsidenten übermittelt hat: Man pflege umfassende Beziehungen auf allen Ebenen, insbesondere auch hochrangige Dialoge; man wolle darüber hinaus die Kommunikation und Koordination mit China weiter verstärken, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel gemeinsam anzugehen und sich gemeinsam für die Wahrung der multilateralen internationalen Ordnung sowie für die Förderung von Weltfrieden und Entwicklung einzusetzen. Und auch dies: Deutschland lehne Konfrontationen und Protektionismus ab und unterstütze den Freihandel. Als ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union wolle man sich nachdrücklich auch für gute Beziehungen zwischen der EU und China einsetzen.

Nunmehr befindet sich Präsident Xi seinerseits vom 5. bis zum 10. Mai auf einer Europareise, der ersten nach der Corona-Zeit. Auf dem Programm stehen Gespräche mit weiteren wichtigen Akteuren, und zwar in Frankreich, Serbien und Ungarn. Und noch ein besonderer Rahmen: Im laufenden Jahre werden der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Frankreich sowie der 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Ungarn gefeiert.

Den Auftakt machte der Besuch in Frankreich, die Begegnung mit Frankreichs Staatspräsident Macron. Und anlässlich dieses Staatsbesuchs hat Präsident Xi am vergangenen Montag in der namhaften französischen Zeitung Le Figaro einen Leitartikel mit dem Titel „Den Geist der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Frankreich fortführen und gemeinsam den Weltfrieden sowie die Entwicklung fördern“ veröffentlicht.

Seine Botschaften: Öffnung, Globalisierung, grüne Innovationen sowie Frieden und Ausgleich in einer von Krisen und Krieg geschüttelten Welt. Insbesondere hob er dort wie auch in den weiteren Gesprächen zudem den hohen Stellenwert und die große Tradition der Beziehungen zwischen China und Frankreich hervor. Und dies ist in besonderem Maße wert, daran zu erinnern. So habe bereits vor sechs Jahrzehnten der damalige Präsident General Charles de Gaulle die Entscheidung getroffen, diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China auf Botschafterebene aufzunehmen, was vor dem Hintergrund des Kalten Krieges in der Tat nicht einfach gewesen sei. Und der ehemalige französische Staatspräsident Georges Pompidou sei das erste westliche Staatsoberhaupt gewesen, das die Volksrepublik besucht habe. Und Frankreich sei das erste westliche Land gewesen, das den offiziellen Besuch eines Staatsoberhauptes der Volksrepublik empfangen habe. Und die gegenseitige Wertschätzung, die Kooperation im Geiste der Unabhängigkeit sei auch immer wieder in feinen Gesten zum Ausdruck gekommen. So habe ihm, Xi, vor fünf Jahren Präsident Macron ein Exemplar der französischen Ausgabe von „Konfuzius oder die Wissenschaft der Fürsten“ geschenkt, die erstmals 1688 veröffentlicht wurde, und habe darauf hingewiesen, wie sehr das Denken von Konfuzius Menschen wie Voltaire beeinflusst und die französische Aufklärung inspiriert habe.

Und auch Frankreichs Staatspräsident brachte ebenso wie der eingangs zitierte Bundeskanzler Scholz die Bedeutung weiterer vertrauensvoller Zusammenarbeit zum Ausdruck: Die Welt stehe derzeit vor großen Herausforderungen und die internationale Lage befinde sich an einem kritischen Wendepunkt. Frankreich und die EU benötigten eine verstärkte Zusammenarbeit mit China mehr denn je zuvor. Dies hänge auch mit der Zukunft Europas zusammen. Sein Land wolle den Dialog und die Zusammenarbeit mit China verstärken sowie das gegenseitige Vertrauen und die Freundschaft zwischen Frankreich und China sowie zwischen der EU und China stärken. Die EU lehne die Logik der Entkopplung ab und begrüße Investitionen und Kooperationen chinesischer Unternehmen in Europa. Die EU hoffe, die Zusammenarbeit mit China zu intensivieren und gemeinsam die Sicherheit und Stabilität der Wertschöpfungs- und Lieferketten in Europa zu gewährleisten. Wie ich meine: Eine gute Botschaft, eine sehr gute. Und hierzu passt sehr stimmig die aktuelle Meldung über sprunghafte Zuwächse der französischen Direktinvestitionen in China, die das große Potenzial und die Attraktivität des chinesischen Marktes widerspiegeln, besonders im Licht der jüngsten Öffnungsmaßnahmen des Landes.

Und mit großer Zuversicht sehe ich auch den weiteren Etappen von Präsident Xis Europareise entgegen. Sowohl Serbien als auch Ungarn sehen klar die Win-win-Situation, die ihnen die vertrauensvolle Kooperation mit China bringt. An dieser Stelle möchte nur einige Beispiele nennen: Beide Länder sind engagierte Mitglieder des globalen Infrastrukturprogramms der Neuen Seidenstraßeninitiative. China engagiert sich für Straßen und Bahnlinien in Serbien. Dementsprechend unterstrich Serbiens Präsident Aleksandar Vučić  im Vorfeld des Besuches vom Staatspräsident Xi, dass die beiden Länder eine felsenfeste Freundschaft und Vertrauen genössen. Und mit dieser Einschätzung deckungsgleich ist der Gastbeitrag von Präsident Xi in der serbischen Zeitung Politika mit dem Titel „Den Weg der Zusammenarbeit zwischen China und Serbien erhellen durch das Licht der tief verwurzelten Freundschaft“. Und in Ungarn zeigt sich ein ähnliches Bild vertrauensvoller Zusammenarbeit: So errichtet der chinesische Hersteller CATL etwa derzeit eine Fabrik für Elektroautobatterien; auch E-Auto-Marktführer BYD plant dort eine Produktion aufzubauen.

Eine Reise also, möchte man sagen, bei der alle Signale auf „Grün“ stehen. 

Der Autor ist Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D. und Beirat der CIIPA des Handelsministeriums der VR China. Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.