TikTok reicht Klage gegen Verbot ein

TikTok und seine chinesische Muttergesellschaft ByteDance haben eine Klage gegen ein neues Gesetz eingereicht, das US-Präsident Joe Biden im vergangenen Monat unterzeichnet hatte und das den Verkauf oder das Verbot der beliebten Video-Sharing-App in seinem Land erzwingen soll. Sie argumentieren, dass die Gesetzgebung die Rechte der US-Bürger nach dem ersten Verfassungszusatz verletze.

(Foto von VCG)

„Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Kongress ein Gesetz erlassen, das eine einzige, namentlich genannte Meinungsplattform einem dauerhaften, landesweiten Verbot unterwirft und jeden Amerikaner von der Teilnahme an einer einzigartigen Online-Community mit mehr als einer Milliarde Menschen weltweit ausschließt“, so TikTok und ByteDance am Dienstag in einer Petition, die beim US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit eingereicht wurde. Das Verbot von TikTok sei „offensichtlich verfassungswidrig“, und das neue Gesetz lasse TikTok keine andere Wahl, als den Betrieb bis zum 19. Januar einzustellen, da eine Fortsetzung des Betriebs in den USA weder kommerziell noch technologisch oder rechtlich möglich sei, so die beiden.

Die 170 Millionen US-Bürger, die die Plattform nutzen, um auf eine Art und Weise zu kommunizieren, die anderswo nicht möglich ist, würden dadurch zum Schweigen gebracht, hieß es.

Das Gesetz, das von Biden am 24. April unterzeichnet wurde, verlangt von ByteDance, TikTok innerhalb von neun Monaten zu veräußern oder mit einem Verbot in den USA zu rechnen, wobei eine dreimonatige Verlängerung dieser Frist möglich ist, wenn ein Verkauf im Gange ist.

Die Unternehmen erklärten in ihrer Petition, dass es unmöglich sei, die „Millionen von Codezeilen“ der Plattform an einen neuen Eigentümer zu übertragen, und dass die App ihren Empfehlungsalgorithmus nicht verkaufen werde.

Feststellungsurteil

Sie argumentierten, dass sie durch die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit geschützt sein sollten, und beantragen die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Außerdem habe der Kongress selbst nichts vorgebracht, was darauf hindeuten würde, dass die Tik-Tok-Plattform ein Risiko für die Datensicherheit oder die Verbreitung ausländischer Propaganda darstellt, das das Gesetz rechtfertigen könnte. Zudem sei nicht bewiesen worden, dass die App in diesen Bereichen besonderen Schaden anrichte, sagten sie.

ByteDance hat darauf bestanden, dass es nicht die Absicht hat, TikTok zu verkaufen. Das Weiße Haus hat erklärt, es wolle den chinesischen Besitz aus Gründen der nationalen Sicherheit beenden.

Jameel Jaffer, geschäftsführender Direktor des Knight First Amendment Institute an der Columbia University, sagte, dass die Anfechtung des Verbots durch TikTok wichtig sei und erwartet, dass die Klage von TikTok erfolgreich sein wird.

„Der Erste Verfassungszusatz bedeutet, dass die Regierung den Zugang der Amerikaner zu Ideen, Informationen oder Medien aus dem Ausland nicht ohne einen sehr guten Grund einschränken kann - und ein solcher Grund liegt hier nicht vor“, betonte Jaffer in einer Erklärung.

„Alles, was der US-Regierung nicht gefällt, wird zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Das ist eine pauschale Ausrede, die alles abdeckt. Indem sie es einfach, nationale Sicherheit‘ nennen, glauben sie, jede Maßnahme rechtfertigen zu können“, kritisierte George Koo, ein pensionierter internationaler Wirtschaftsberater im kalifornischen Silicon Valley, gegenüber China Daily.