Im Rahmen des Anti-Auslandssanktionsgesetzes („Anti-foreign Sanctions Law“) kündigte China diese Woche Maßnahmen gegen 12 US-Rüstungsunternehmen und 10 US-Einzelpersonen an. Diese hätten zuvor auf Grundlage erfundener Vorwürfe einseitige schikanierende Maßnahmen gegen China verhängt und wirtschaftlichen Zwang ausgeübt.

(Foto von VCG)

Zu den jüngsten Zielen der chinesischen Gegenmaßnahmen gehören Lockheed Martin Missiles and Fire Control, Raytheon Missile Systems und leitende Angestellte von General Dynamics Information Technology. In der Ankündigung vom Mittwoch berief sich das chinesische Außenministerium auf das chinesische Anti-Auslandssanktionsgesetz („Anti-foreign Sanctions Law“) und wies darauf hin, dass die USA unter dem Vorwand angeblicher „russischer Faktoren“ rechtswidrige einseitige Sanktionen gegen mehrere chinesische Unternehmen verhängt und damit einseitige Schikanen und wirtschaftlichen Zwang ausgeübt hätten.

Das Außenministerium betonte außerdem, dass die USA weiterhin Waffen an die chinesische Provinz Taiwan verkaufen würden, was einen schweren Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA darstelle. Außerdem mische Washington sich damit in die inneren Angelegenheiten Chinas ein und untergrabe ernsthaft die Souveränität und territoriale Integrität Chinas.

Chinas Gegenmaßnahmen richten sich gegen die hegemonialen Aktionen der US-Politik gegen China und ihre allgemein feindliche China-Politik. Die USA würden China und andere Länder oft durch ihre typische „Langarm-Justiz“ (d.h. die extraterritoriale Anwendung des eigenen Rechts) zu etwas zwingen, indem sie ihre Politik nach ihren engen hegemonialen Interessen planen, so chinesische Experten.Wenn die USA chinesische Unternehmen unter dem Vorwand der Ukraine-Krise sanktionieren und bestrafen, werde China seine Interessen entschlossen mit Gegenmaßnahmen verteidigen, erklärte Li Haidong, Professor an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, am Mittwoch gegenüber der Global Times.

Chinas Gegenmaßnahmen zeigen deutlich die extreme Absurdität der US-Aktionen im Russland-Ukraine-Konflikt gegen chinesische Firmen auf und stellen entschiedene Gegenmaßnahmen dar. Sie würden sich deutlich von denen in der Vergangenheitunterscheiden. Früher habe China seine Prinzipien vor allem durch diplomatische Formulierungen und Erklärungen seiner Haltung ausgedrückt, doch jetzt sei man entschlossener, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Mit den Gegenmaßnahmen hoffe man, dass die USA aufhören werden, Chinas nationale Interessen und die legitimen Rechte chinesischer Unternehmen zu verletzen, sagte er.

Einen Tag zuvor hatte das chinesische Außenministerium angekündigt, dass es im Einklang mit dem Gesetz Gegenmaßnahmen gegen Mike Gallagher, einen ehemaligen US-Abgeordneten aus Wisconsin und früheren US-Kongressabgeordneten, ergreifen werde, weil er sich in den letzten Jahren häufig in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt, die Souveränität und territoriale Integrität Chinas untergraben und Chinas Interessen verletzt habe.