Die Regierung Hongkongs weist die Äußerungen des britischen Richters Jonathan Sumption entschieden zurück, der behauptet hatte, die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong sei in Gefahr. Chief Executive John Lee betont, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong gewahrt bleibe und der Vorwurf politischer Einflussnahme nicht zutreffe.

Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) erklärte am Dienstag, dass sie die Äußerungen des britischen Richters Jonathan Sumption, der vor kurzem vom Obersten Gerichtshof der Stadt zurückgetreten ist, entschieden zurückweise. Dieser hatte behauptet, dass „die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong in großer Gefahr ist“. Der lokale Regierungschef (Chief Executive) in Hongkong, John Lee, sagte am Dienstag, dass Sumptions jüngste Äußerung im Widerspruch zu seiner früheren diesbezüglichen Haltung zu stehen scheine.

Einige Rechtsvertreter in Hongkong erklärten, Sumptions jüngste Äußerungen seien nicht überzeugend, da die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong außer Zweifel stehe.

In einem Artikel, der am Montag in der Financial Times veröffentlicht wurde, hatte sich Sumption zu dem jüngsten Urteil gegen „35-plus“-Angeklagte in Hongkong geäußert und in dem Zusammenhang gesagt, dass „die Entscheidung symptomatisch für ein wachsendes Unbehagen in der Hongkonger Justiz ist.“ Sumption, der nicht ständige Richter des Court of Final Appeal (CFA), der kürzlich zurückgetreten ist, führte dies auf das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong, den Druck der Zentralregierung, eine „repressive Atmosphäre“ und angebliche politische Einschüchterung zurück.

Am Dienstag wies die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong diese Behauptungen zurück und erklärte, es sei absolut nicht wahr, dass die Gerichte der Sonderverwaltungszone Hongkong bei der Entscheidung von Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, oder in anderen Fällen politischem Druck von Seiten der Zentralregierung oder der Regierung der Hongkonger Lokalregierung ausgesetzt seien, oder dass die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong nachlasse. Jeder, der etwas anderes behaupte, egal aus welchen Gründen oder Motiven, liege völlig falsch, entbehre jeglicher Grundlage und müsse mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden, so ein Sprecher der Regionalregierung in Hongkong.

Sumption und Lawrence Collins, zwei nicht ständige Richter aus anderen Common Law-Gerichtsbarkeiten des CFA, gaben am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt. Sie waren 2019 bzw. 2011 zu nicht ständigen Richtern des obersten Gerichts der Stadt ernannt worden.

Die ehemalige kanadische Spitzenrichterin Beverley McLachlin kündigte ebenfalls ihren Rücktritt vom obersten Gericht der Stadt an.

Im Jahr 2021 hatte sich Sumption geweigert, an einem im Vereinigten Königreich organisierten politischen Boykott teilzunehmen. Damals hätte er noch gesagt, dass man Rechtsstaatlichkeit nicht mit Demokratie verwechseln dürfe, erinnerte Chief Executive John Lee auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Sumption hätte damals gesagt, während der britischen Herrschaft in Hongkong habe es keine Demokratie gegeben. Aber er sagte, die Rechtsstaatlichkeit sei damals dadurch aufrechterhalten worden, dass die Richter über Fälle nach dem Gesetz und nach Beweisen entschieden hätten, so Lee weiter.

„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollten nicht miteinander verwechselt werden. Seine jüngste Erklärung zeigt, dass ihm die politische Situation in Hongkong nicht gefällt. Aber das ist genau der Bereich, von dem er uns im Jahr 2021 gesagt hat, dass er nicht mit der Rechtsstaatlichkeit verwechselt werden darf. Seine jüngste Erklärung scheint mir im Widerspruch zu seiner früheren Haltung in dieser Hinsicht zu stehen“, sagte der lokale Regierungschef. Zu denjenigen, die versuchen, die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu beschädigen, würden die britische Regierung, die britischen Politiker und einige china- und hongkongfeindliche Medien gehören, so Lee.

Diese würden den Richtern vor, während und nach den Prozessen offen mit Sanktionen drohen. Dies seien eklatante Versuche, die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong anzugreifen, so Lee.

Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong habe sich dagegen niemals in die Prozessführung der Richter eingemischt und werde dies auch nicht versuchen.

„Wir haben es nicht getan und werden es auch nicht tun […] Die Nichteinmischung in Gerichtsverfahren ist die DNA der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong“, machte Lee klar.