Der jüngste Plan der Europäischen Kommission zur Einführung von vorläufigen Zusatzzöllen von bis zu 38,1 Prozent auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge (EV) beruht auf unbegründeten Behauptungen, entfacht Bedenken über Handelsprotektionismus und die Anwendung von Doppelstandards. 

Der Schritt wurde durch die Anschuldigungen der Europäischen Kommission ausgelöst, derzufolge China die EU mit billigeren Elektrofahrzeugen „überschwemmt" habe, was die Kommission auf angebliche „Überkapazitäten“ zurückführte, die wiederum vermeintlich durch erhebliche staatliche Subventionen in China möglich gemacht wurden.

Diese Begründung für die Zollerhöhung scheint jedoch alles andere als überzeugend zu sein, was durch mehrere Faktoren belegt wird:

Erstens wurde die Antisubventionsuntersuchung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2023 angekündigt, kurz bevor sie ein „De-Risking" gegenüber China gefordert hatte, was zeigt, wie sehr Handel, Wirtschaft und Politik miteinander verflochten sind. 

Nach den EU-Vorschriften wird eine Antisubventionsuntersuchung in der Regel erst dann eingeleitet, wenn ein Wirtschaftszweig oder ein Mitgliedstaat eine Beschwerde eingereicht hat. In diesem Fall hat die Kommission die Untersuchung jedoch von sich aus eingeleitet. Die Untersuchung und die Zollerhöhungen fielen mit dem zunehmenden Handelsprotektionismus in der EU zusammen: Seit Januar 2024 hat die EU mindestens 33 Handelsschutzmaßnahmen gegen China eingeführt.

Eine Reihe prominenter europäischer CEOs aus der Automobilindustrie, darunter die von Mercedes-Benz, Stellantis und VW, haben sich gegen die Zollerhöhungen ausgesprochen. Darüber hinaus erklärten einige einflussreiche europäische Geschäftsleute in China gegenüber Xinhua, dass die Industrie nicht um Zollerhöhungen gebeten habe und diese überhaupt nicht begrüße.

Zweitens ist die Behauptung der EU, es gebe eine „Überkapazität" in Chinas EV-Sektor, weitgehend ein Missverständnis, das gerne als Vorwand für Handelsprotektionismus und doppelte Standards benutzt wird. Im Jahr 2023 wurden etwa 80 Prozent der deutschen Automobile im Ausland verkauft. Im Vergleich dazu wurden nur 12,7 Prozent der chinesischen Fahrzeuge mit neuer Energie im Ausland verkauft. Es gibt daher keinen Grund, China der „Überkapazitäten" zu bezichtigen. Im Gegenteil, vielmehr steht Chinas EV-Industrie langfristig vor einer Unterproduktion. Da die Elektrifizierung des Verkehrssektors voranschreitet, treibt die steigende Nachfrage nach E-Fahrzeugen die Automobilhersteller dazu, ihre Produktionskapazitäten zu erweitern. 

Branchenstatistiken zeigen, dass im Jahr 2023 mehr als 9 Millionen Fahrzeuge mit neuer Energie in China verkauft werden, was einer Marktdurchdringungsrate von mehr als 30 Prozent entspricht. Bis zum Jahr 2035 werden voraussichtlich mehr als 38 Millionen Fahrzeuge verkauft, was einer Marktdurchdringungsrate von 90 Prozent entspricht.

Trotz der weit verbreiteten Einführung von E-Fahrzeugen in den größten Städten Chinas besteht weiterhin ein erhebliches Wachstumspotenzial in den Städten des dritten und vierten Ranges sowie in den ländlichen Märkten, was langfristig eine anhaltende Nachfrage nach E-Fahrzeugen garantiert.

In einem Untersuchungsbericht, der im April 2024 veröffentlicht wurde, fand Bloomberg keine Daten, die die Behauptungen über „Überkapazitäten" in der chinesischen Elektroautobranche untermauern, und die Lagerbestände der chinesischen Autohersteller waren nicht ausreichend.

Chinas Boom in der Elektroautoproduktion wird außerdem auch dazu beitragen, die weltweit steigende Nachfrage nach Elektrofahrzeugen zu befriedigen, wenn die Welt das Ziel der Netto-Null-Emissionen erreichen will.

Nicht zuletzt sind die Vorwürfe der EU bezüglich der Subventionen übertrieben. Der stellvertretende chinesische Handelsminister Ling Ji erklärte Anfang des Monats, China stelle fest, dass viele der von der EU im Rahmen der Untersuchung geltend gemachten „Subventionen" im Sinne der Welthandelsorganisation nicht als Subventionen angesehen werden. 

Subventionen sind eine gängige Praxis zur Unterstützung bestimmter Branchen. Sowohl die EU als auch die USA haben ihre Subventionen in den letzten Jahren erheblich aufgestockt. 

Einige europäische Politiker sind der Meinung, dass Chinas staatliche Subventionen zu einer erheblichen Wettbewerbsfähigkeit im EV-Sektor geführt hätten. Branchenkenner in China führen dies jedoch nicht auf übermäßige Subventionen zurück, sondern auf den technologischen Fortschritt, der durch einen harten Wettbewerb, vollständige Lieferketten, eine brandneue Infrastruktur sowie niedrigere Energie- und Grundstückskosten erzielt worden sei.