E-Fahrzeuge aus chinesischer Produktion werden in diesem Jahr auf einer Autoausstellung in Brüssel ausgestellt. XINHUA

China werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte seiner Unternehmen zu verteidigen, erklärte das Handelsministerium am Donnerstag, nachdem die Europäische Union (EU) unbegründet hohe Zölle auf Elektroautos aus chinesischer Produktion verhängt hatte.

Die Europäische Kommission habe umfangreiche Informationen über Entwicklungspläne, technologische Prozesse und Produktformulierungen chinesischer Elektroauto- und Batteriehersteller angefordert, sagte He Yadong, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

He Yadong sagte, bei der Anti-Subventionsuntersuchung habe die EU-Kommission chinesische E-Fahrzeugshersteller und Batterienproduzenten aufgefordert, ausführliche Informationen über Autobatterien sowie Produktionskosten der E-Fahrzeuge zu liefern. Die Sorten, der Umfang und das Volumen der von der EU gesammelten Informationen überträfen deutlich die Bedürfnisse der Untersuchung.

He Yadong fügte hinzu, die Handlungsweise der EU entbehre jeglicher faktischer und gesetzlicher Grundlage, laufe den WTO-Regeln zuwider und sabotiere die faire Konkurrenz. China lehne dies entschieden ab und werde mit allen notwendigen Maßnahmen unerschütterlich die Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen wahren.

Beijing habe aktiv nach Wegen für eine offene Kommunikation und ein konstruktives Engagement mit Brüssel gesucht und damit seine Aufrichtigkeit und Bereitschaft zur Suche nach Win-win-Lösungen unter Beweis gestellt, sagte Xu Hongcai, stellvertretender Direktor des Ausschusses für Wirtschaftspolitik der China Association of Policy Science.

Obwohl chinesische Unternehmen so weit wie möglich mit der EU-Untersuchung kooperierten und die geforderten Informationen zur Verfügung stellten, habe Brüssel dennoch beschlossen, Strafzölle zu verhängen, sagte er.

Ab nächstem Monat wird die EU zusätzliche Zölle auf in China hergestellte Elektroautos erheben, die zwischen 17,4 Prozent für BYD und 38,1 Prozent für SAIC liegen - zusätzlich zu den Standardzöllen von 10 Prozent auf Autos.

Der Schritt der EU, hohe Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben, sei eine eklatante protektionistische Maßnahme und eine politisch motivierte Entscheidung, betonte Jian Junbo, stellvertretender Direktor des Zentrums für China-Europa-Beziehungen am Institut für Internationale Studien der Fudan-Universität in Shanghai.

Am Montag leitete Beijing seinerseits eine Antidumpinguntersuchung zu Schweinefleischimporten aus der EU ein und prüft außerdem Anträge auf eine Antisubventionsuntersuchung zu Milchprodukten aus der EU.

Darüber hinaus wird eine im Januar eingeleitete Antidumpinguntersuchung zu aus der EU importiertem Weinbrand fortgesetzt.

Die Regierungen verschiedener EU-Mitgliedstaaten äußerten ebenfalls ihre Besorgnis darüber, dass die protektionistischen Maßnahmen der Europäischen Kommission den fairen globalen Wettbewerb lähmen könnten.

„Die Strafzölle der EU-Kommission treffen deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf der Social-Media-Plattform X. „Autos müssen durch mehr Wettbewerb, offene Märkte und deutlich bessere Rahmenbedingungen in der EU billiger werden, nicht durch Handelskrieg und Marktabschottung."

Der ungarische Wirtschaftsminister Marton Nagy verurteilte den Schritt in einer Stellungnahme als zu protektionistisch. Die Entscheidung der Kommission würde chinesische Hersteller auf unfaire Weise diskriminieren und den Wettbewerb auf dem Markt stören, der für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung sei.

Neben der Untersuchung der chinesischen Elektroautos hat Brüssel seit Oktober letzten Jahres bereits eine ganze Reihe von Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen China verhängt. Insgesamt wurden 41 Maßnahmen mit einem geschätzten Gesamtwert von 28,4 Milliarden US-Dollar ergriffen. Diese Maßnahmen haben die wirtschaftlichen Aktivitäten chinesischer Unternehmen in Europa stark beeinträchtigt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU untergraben.