China verschärft die Strafen für extreme Separatisten von der Insel Taiwan, einschließlich der Todesstrafe. In der Folge wird die Zusammenarbeit von Anhängern der sogenannten „Unabhängigkeit Taiwans“-Bewegung mit ausländischen Kräften härter geahndet.

Die chinesischen Behörden haben am Freitag eine Reihe von Richtlinien zur strafrechtlichen Bestrafung von Separatisten der „Unabhängigkeit Taiwans“ wegen der Durchführung oder Anstiftung zur Abspaltung herausgegeben, die in entsprechenden Fällen die Todesstrafe und ein Verfahren in Abwesenheit vorsehen. Überdies legen sie fest, dass diejenigen, die bei der Begehung solcher Verbrechen mit ausländischen Institutionen, Organisationen oder Einzelpersonen zusammengearbeitet haben, härter bestraft werden sollen.

Analysten sagten, dass die Anwendung gerichtlicher Maßnahmen zur Bestrafung der extremen Separatisten der „Unabhängigkeit Taiwans“ eine bedeutende Reaktion des Festlandes auf die eskalierenden Herausforderungen der „Unabhängigkeit Taiwans“ darstelle. Diejenigen, die sich weiterhin für die „Unabhängigkeit Taiwans“ einsetzen, müssen demnach mit härteren Konsequenzen rechnen.

Die Richtlinien, die gemeinsam vom Obersten Volksgericht, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und den Ministerien für öffentliche Sicherheit, Staatssicherheit und Justiz am Freitag herausgegeben wurden, treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Das Dokument, das sich auf das Anti-Sezessionsgesetz, das Strafgesetz und das Strafprozessgesetz stützt, umfasst 22 Artikel und enthält spezifischere Regeln für die Verurteilung und das Strafmaß bei den Straftaten der Abspaltung oder der Anstiftung zum Separatismus sowie für die entsprechenden Verfahren und dient der Justiz als Leitfaden für die Bearbeitung der entsprechenden Fälle.

Es werden klar definierte Umstände dargelegt, unter denen einige wenige hartnäckige Separatisten, die die „Unabhängigkeit Taiwans“ anstreben – zum Beispiel indem sie Pläne für die „De-jure-Unabhängigkeit“ organisieren, planen oder durchführen oder die Unabhängigkeit mit ausländischer Unterstützung oder mit Gewalt anstreben - strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten.

Die Leitlinien sind deshalb von großer politischer und rechtlicher Bedeutung. Der Einsatz gerichtlicher Mittel zur Bestrafung der hartnäckigen Separatisten der „Unabhängigkeit Taiwans“ sei nicht nur eine wichtige Gegenmaßnahme, die das Festland als Reaktion auf die zunehmenden Herausforderungen der „Unabhängigkeit Taiwans“ ergriffen habe, sondern auch eine Entscheidung, die aus der Not heraus getroffen worden sei, erklärte Wang Yingjin, Direktor des Zentrums für die Beziehungen zwischen der Meeresenge (Center for Cross-Straits Relations Studies at Renmin University of China) an der Renmin-Universität von China.

Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt nach der Veröffentlichung von Listen zur Bestrafung hartnäckiger Separatisten für die „Unabhängigkeit Taiwans“ in den Jahren 2021 bzw. 2022, der nicht nur die feste Entschlossenheit und den Willen des Festlandes demonstriere, gegen separatistische Aktivitäten für die „Unabhängigkeit Taiwans“ vorzugehen, sondern auch die operative Durchführbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung hartnäckiger Kräfte für die „Unabhängigkeit Taiwans“ verbessere, so Wang.