China droht mit Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die geplanten EU-Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge. Deutschlands Vize-Kanzler Robert Habeck will während seines Besuchs dazu beitragen, den Handelsstreit zu entschärfen und somit auch Deutschlands Interessen zu wahren.

Sollte die EU darauf bestehen, zusätzliche Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben, werde China alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu verteidigen, erklärte Chinas Handelsminister am Samstag gegenüber dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE).

Der Besuch des deutschen Ministers in China wird wahrscheinlich als Koordinator und Verhandlungsführer dienen, während Beijing und Brüssel aktuell in einen Handelsstreit verwickelt sind, sagten Experten und merkten an, dass dieser Besuch Deutschland helfen könnte, ein Gleichgewicht zu finden, um Störungen der eigenen Binnenwirtschaft zu vermeiden.

Chinas Handelsminister Wang Wentao traf sich am Samstag mit Habeck.

Im Hinblick auf die Ankündigung der EU, ab dem 4. Juli zusätzliche Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben, sagte Wang: „Wenn die EU aufrichtig ist, hofft China, so bald wie möglich mit den Verhandlungen zu beginnen. Wenn die EU auf ihrem eigenen Weg besteht, wird China alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu verteidigen.“

Habeck wurde in chinesischen Medien mit den Worten zitiert, Deutschland habe vom Handel mit China sehr profitiert, doch der zunehmende Handelsprotektionismus sei besorgniserregend.

Zheng Shanjie, Direktor der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), traf sich am Samstag mit Habeck in Beijing.

Das Argument der so genannten „Überkapazitäten“ in Chinas neuer Energieindustrie widerspreche den Marktgesetzen und dem gesunden Menschenverstand, hieß es in einer Erklärung der NDRC.

Die Verhängung zusätzlicher Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge durch die EU sei unvereinbar mit dem von der EU hochgehaltenen Banner der „grünen Entwicklung“. Protektionismus werde die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung einer grünen und kohlenstoffarmen Transformation nur behindern.

Derzeit können die weltweiten Produktionskapazitäten für neue Energiefahrzeuge die Marktnachfrage nicht decken, und Chinas neue Energiefahrzeuge (NEV) könnten einen größeren Beitrag zur Förderung eines globalen und grünen kohlenstoffarmen Wandels leisten, hieß es. China sei bereit, die Gelegenheit dieses Dialogs zu nutzen, um die Zusammenarbeit mit Deutschland in Schlüsselbereichen wie Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft, multilaterale Klimaprozesse, industrielle Dekarbonisierung und Energiewende weiter auszubauen, so die NDRC.

Vorgeschlagene EU-Zölle auf chinesische Waren seien keine „Strafe“, stellte Habeck laut einem Reuters-Bericht gegenüber Zheng klar.

Experten haben erklärt, dass Habecks Besuch sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für Deutschland darstelle: Berlin müsse die Aufgabe bewältigen, die EU zu verteidigen und gleichzeitig eine positive Beziehung zu China aufrechtzuerhalten. Deutschland habe das Potenzial, die negativen Auswirkungen der Handelsspannungen zwischen China und der EU abzumildern, da die beiden Länder ein breites Spektrum an Kooperationsmöglichkeiten hätten, insbesondere im Bereich der neuen Energien.

Die deutsche Delegation unter der Leitung von Habeck wird wahrscheinlich als Koordinator fungieren und Verhandlungen mit China aufnehmen, bevor die so genannte Antisubventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen abgeschlossen ist.