Chinas Handelsministerium weist Medienberichte zurück, wonach Anti-Dumping-Untersuchungen gegen die EU eine Reaktion auf die geplanten Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge seien. Es betonte stattdessen Chinas Bereitschaft zum Dialog, um Handelskonflikte zu vermeiden.

Als Reaktion auf Medienberichte, wonach Chinas Anti-Dumping-Untersuchung der Einfuhren bestimmter Schweinefleischprodukte aus der EU eine Gegenmaßnahme gegen die von der Europäischen Kommission angekündigten Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge sei, betonte das chinesische Handelsministerium vergangene Woche, dass die derzeitigen Handelskonflikte mit der EU nicht das seien, was China sich wünsche.

Verschiedene Branchen in der EU hätten zuvor ihre Besorgnis über die eskalierenden Handelsspannungen geäußert, die einen „Handelskrieg“ auslösen könnten, so das Ministerium.

In den letzten Jahren haben die EU und einige Mitgliedsländer China angesichts der tiefgreifenden und komplexen Veränderungen in der internationalen Landschaft und den regionalen Gegebenheiten bewusst als „geopolitische Herausforderung“ betrachtet, während China als so genannter „wirtschaftlicher Wettbewerber“ Europas dargestellt worden sei, so Cui Hongjian, Professor an der Academy of Regional and Global Governance der Beijing Foreign Studies University (BFSU). „Gegenwärtig befinden sich die Handelskonflikte zwischen den beiden Seiten noch im Anfangsstadium, so dass ein Zeitfenster für eine angemessene Lösung der Streitigkeiten besteht“, so Cui optimistisch.

Ähnlich äußerte sich auch Wan Zhe, ein Forscher an der „Belt and Road School“ der Beijing Normal University: „Da bis zur endgültigen Entscheidung der EU über die Einführung von Zöllen auf chinesische E-Fahrzeuge noch einige Zeit verbleibt, müssen sowohl China als auch die EU ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wieder auf den Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit bringen.“

Obwohl chinesische Elektroautos nur einen kleinen Teil der EU-Importe ausmachen, hatte die Europäische Kommission Mitte Juni trotz weit verbreiteter Skepsis bei den Marktkräften und Chinas Einwänden zusätzliche vorläufige Zölle zwischen 17,4 und 38,1 Prozent für chinesische Elektroautohersteller eingeführt.

„Die EU sollte ihre protektionistische Haltung überwinden und den Prinzipien des Freihandels treu bleiben, für die sie sich immer eingesetzt hat“, forderte Wan und wies darauf hin, dass es keine grundlegenden Interessenkonflikte zwischen China und der EU gebe und die gemeinsamen Interessen die Unterschiede bei weitem überwiegen würden. Die Schlüsselfrage, die beide Seiten jetzt gemeinsam angehen müssen, sei, „wie sie in dieser Zeit des Wandels die Grundsätze der Zusammenarbeit besser einhalten und ihre gemeinsamen Interessen wahren könnten“, fügte sie hinzu.

Während seines Treffens mit Robert Habeck (GRÜNE), dem deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, am Wochenende hatte der chinesische Handelsminister Wang Wentao erklärt, dass China zum Dialog und zu Konsultationen über Elektroautos bereit sei, sofern die EU ihrerseits bereit sei, sich mit Aufrichtigkeit an den Verhandlungstisch zu setzen. Deutschland und China seien sowohl Befürworter als auch Profiteure der Globalisierung, betonte Habeck. Die deutsche Regierung sei zutiefst besorgt über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische E-Fahrzeuge, die sich negativ auf den ökologischen Wandel in Europa und die Verbraucherinteressen auswirken werde.

Habeck ist der Ansicht, dass die Verhängung von Zöllen der schlechteste Ansatz sei, da dies zu einer Spirale der Eskalation von Handelskonflikten führen könnte. Er betonte überdies, dass Dialog und Konsultationen der einzige Weg zur Lösung solcher Probleme seien.