US-Untersuchung chinesischer Telekomfirmen

Die Regierung von Joe Biden untersucht China Mobile, China Telecom und China Unicom, weil sie befürchtet, dass die drei Firmen den Zugang zu amerikanischen Daten über ihre US-Cloud- und Internetgeschäfte ausnutzen könnten, indem sie diese an Beijing weitergeben, berichtete Reuters am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

(Foto von Xinhua)

Diese Untersuchung der Cloud-Dienste chinesischer Telekommunikationsunternehmen wegen angeblicher nationaler Sicherheitsrisiken sei nur ein weiteres Beispiel für die Politisierung von Handelsfragen, die den normalen Geschäftsbetrieb beeinträchtige, so Experten.

Die chinesische Botschaft in Washington erklärte, sie hoffe, dass die USA aufhören werden, chinesische Unternehmen „unter falschen Vorwänden zu unterdrücken.“ China werde weiterhin die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen verteidigen, so der Reuters-Bericht.

Die Maßnahmen fallen in eine Zeit, in der die USA versuchen, den Einfluss chinesischer Unternehmen auf US-Verbraucher, Unternehmen und Kommunikationsnetze weiter einzuschränken, und zwar im Rahmen einer umfassenderen Anstrengung Washingtons, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ gegen chinesische Unternehmen vorzugehen.

Experten haben Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen solcher Untersuchungen auf den normalen Geschäftsbetrieb und die allgemeine Entwicklung der Cloud-Service-Branche geäußert.

Xiang Ligang, ein Telekommunikationsexperte, wies beispielsweise auf die Bedeutung von Cloud-Diensten für die Zusammenarbeit und Datenspeicherung zwischen chinesischen und amerikanischen Unternehmen hin: „Viele Unternehmen haben Niederlassungen in beiden Ländern und sind auf Cloud-Dienste angewiesen, um ihre Geschäfte miteinander zu verbinden. Wenn diese Verbindungen unter dem Vorwand von Sicherheitsrisiken gekappt werden, schadet dies der Entwicklung der Cloud-Services-Branche insgesamt und ist für die Unternehmen, die diese Dienste nutzen, unangenehm.“ Die Auswirkungen auf chinesische Telekommunikationsanbieter dürften sich jedoch aufgrund ihrer geringen Größe in den USA allerdings in Grenzen halten, fügte er hinzu.

Die Ermittlungen gegen chinesische Telekommunikationsanbieter sind allerdings nicht das erste Mal, dass die USA chinesische Unternehmen wegen sogenannter nationaler Sicherheitsbedenken ins Visier genommen haben: So lehnte im Jahr 2019 die Federal Communications Commission den Antrag von China Mobile für die Erbringung von Telefondiensten ab und entzog China Telecom und China Unicom die Lizenzen für die Jahre 2021 bzw. 2022, wie Reuters berichtete.

Als Reaktion auf das harte Vorgehen der USA gegen chinesische Unternehmen erklärte das chinesische Außenministerium, die USA benutzten die „nationale Sicherheit“ als Vorwand, um chinesische Telekommunikationsbetreiber zu Unrecht zu unterdrücken, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Dieser eklatante Missbrauch staatlicher Macht untergrabe die internationalen Handelsregeln und schade den Rechten der Verbraucher weltweit, einschließlich derer in den USA. China werde seine Unternehmen bei der Verteidigung ihrer Rechte unterstützen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre legitimen Interessen zu schützen.