Auf der 10. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) prüfen die Abgeordneten vom 25. bis 28. Juni eine Reihe von Entwürfen und Änderungen beraten, u.a. zum besseren Schutz der Gesundheit bei grenzüberschreitenden Einreisen.

Auf der 10. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), der höchsten Legislative des Landes, die vom 25. bis 28. Juni stattfindet, werden die chinesischen Gesetzgeber eine Reihe von Entwürfen und Änderungen beraten. 

Einer der Höhepunkte ist der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Gesundheit und Quarantäne an den Grenzkontrollpunkten. Der Entwurf verbessere die Maßnahmen zur routinemäßigen Verhinderung der grenzüberschreitenden Übertragung von Infektionskrankheiten und stärkt überdies auch den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und persönlichen Informationen, die mit der nationalen Gesundheitsquarantäne zusammenhängen, so Huang Haihua, Sprecher der Kommission für Gesetzgebungsangelegenheiten des Ständigen Ausschusses des NVK. 

Der Entwurf sieht vor, dass die Zollbehörden bei der Ein- und Ausreise Temperaturkontrollen und medizinische Untersuchungen als allgemeine Quarantänekontrollmaßnahmen vorschreiben. Je nach Situation können weitere Quarantänekontrollmaßnahmen wie medizinische Untersuchungen für ausgewählte ein- und ausreisende Personen durchgeführt werden.

Neben der Änderung des Gesundheitsschutz- und Quarantänegesetzes werden die Abgeordneten auf der viertägigen Sitzung auch über einen Gesetzesentwurf für Notfallmaßnahmen, einen Entwurf zur Änderung des Rechnungslegungsgesetzes sowie über Entwürfe zur Überarbeitung des Strafgesetzes für die Verwaltung der öffentlichen Sicherheit und des Gesetzes zum Schutz von Kulturdenkmälern beraten. 

Es ist das zweite Mal, dass der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Bestrafung von Straftaten der öffentlichen Sicherheitsverwaltung geprüft wird. Die Änderung sieht vor, dass die Polizei bei der Bearbeitung von Verwaltungsfällen bestraft wird, wenn sie Audio- und Videodateien zu einem Fall bearbeitet, löscht, zerstört oder verliert. Sie werden zur Rechenschaft gezogen, wenn Straftaten begangen werden.

In dem Änderungsantrag wird auch darauf hingewiesen, dass die Ausdrücke „dem Geist der chinesischen Nation schaden“ und „die Gefühle der chinesischen Nation verletzen“ im ersten überarbeiteten Gesetzentwurf stark subjektiv seien und zu unterschiedlichen Auslegungen führen könnten, was die Definition in der Gesetzgebung und die Durchsetzung in der Strafverfolgung erschwere. Daher wird vorgeschlagen, diese Formulierungen zu streichen.

Laut Huang könnte der zur Überprüfung vorgelegte Änderungsentwurf zum Umgang mit Notfällen die Notfallstufen in eine Kategorie von vier Stufen umwandeln, wobei die erste Stufe die höchste sei. Es wird erwogen, den Bezirksregierungen das Recht einzuräumen, ihre eigenen Notfallreaktionsstufen je nach Situation festzulegen.