Die von den USA propagierte „Freiheit“
Wer die Wahrheit sagt, muss sich schuldig bekennen
Wikileaks-Gründer Julian Assange erlangt nach Jahren der Inhaftierung „Freiheit“ durch ein Schuldbekenntnis. Sein Fall entlarvt die Doppelmoral der USA: Wahrheit wird bestraft, um die eigene Hegemonie zu wahren.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um den Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, gab es nun endlich eine dramatische Wende: Er hat die lang ersehnte „Freiheit“ erlangt, wenn auch um den Preis, dass er sich einer Straftat schuldig bekennen musste, die mit seiner angeblichen Rolle bei der Orchestrierung eines der größten Lecks von geheimen US-Militär- und Diplomaten-Dokumenten verbunden ist. Am Donnerstag ist er zum ersten Mal seit zwölf Jahren als freier Mann wieder in Australien gelandet.
Menschen, die die Wahrheit sagen, müssen im Tausch gegen die „Freiheit“ ein Geständnis ablegen – das Schicksal von Assange zeigt, dass der „Leuchtturm der Freiheit“ der USA letztlich eingestürzt ist.
WikiLeaks wurde 2006 gegründet und deckte schon vier Jahre danach Kriegsverbrechen des US-Militärs auf. Assange, der Gründer der Website, wurde schnell in Gerichtsverfahren verwickelt, und die USA klagten ihn in 18 Fällen an, unter anderem wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz. Nach seiner Verhaftung und Inhaftierung in Großbritannien verbrachte Assange 1901 Tage in einer drei Meter langen und zwei Meter breiten Zelle, in der er 23 Stunden am Tag von der Außenwelt isoliert war. Gleichzeitig forderten die USA seine Auslieferung. Der 52-jährige Mann wirkt heute viel älter als er tatsächlich ist.
Die USA wollten Assange ausliefern lassen, weil er als geheim eingestufte Informationen zur nationalen Sicherheit und zu auswärtigen Angelegenheiten über WikiLeaks veröffentlicht hatte. In Wirklichkeit habe es sich jedoch um eine Show gehandelt, erklärte Shen Yi, Professor an der Fudan-Universität, gegenüber der Global Times: Diese sollte zeigen, dass jeder, der es wagt, die US-Hegemonie herauszufordern und die USA in Verlegenheit zu bringen, bestraft werde. Indem sie Assange zur Rechenschaft zieht, hofft die US-Regierung auch, einen starken Präzedenzfall zu schaffen und eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber der Weitergabe von Informationen zu demonstrieren, die ihren hegemonialen Status und ihr Ansehen bedrohen. So sollen andere potenzielle Whistleblower und Informanten abgeschreckt werden.
Die scheinbar plötzliche Freilassung von Assange könne als die „würdevollste“ Entscheidung für die USA angesehen werden. Lü Xiang, Forschungsstipendiat an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, der „Plea Deal“ (Schuldbekenntnisvereinbarung) zeige nicht nur, wie wichtig den USA die so genannte nationale Sicherheit sei, sondern er verringere auch die Ungewissheit weiterer juristischer Auseinandersetzungen, was den USA anscheinend ein „Gefühl des Sieges“ gebe.
Die USA haben wieder einmal ihre Doppelmoral unter Beweis gestellt. Der Schutz der Menschenrechte und der Freiheit ist etwas, das die Gegner der USA, nicht die USA selbst, gewährleisten sollen. Äußerungen, die den Interessen der USA dienen, können, unabhängig davon, ob sie sachlich oder logisch sind, einen Freifahrtschein erhalten. Aber was den USA nicht gefällt, besonders Wahrheiten, die die USA in Verlegenheit bringen würden, werden als „Verbrechen“ betrachtet oder mit „Schuld“ verbunden. Die Narrative der Meinungsfreiheit schwanken mit den Veränderungen der US-Interessen.
Obwohl die USA Assange mit verschiedenen Mitteln dazu zwingen können, sich „schuldig“ zu bekennen, können die von WikiLeaks aufgedeckten Gräueltaten nicht ausgelöscht werden. WikiLeaks hat während der Kriege in Afghanistan und im Irak eine große Anzahl von diplomatischen Korrespondenzen (diplomatic cables) und vertraulichen Militärdokumenten der USA veröffentlicht und Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt. Das Video des Apache-Hubschraubers des US-Militärs, der im Irak Zivilisten erschoss, wird den Menschen auch weiterhin in Erinnerung bleiben.
Um ihre Verbrechen zu vertuschen, können Gesetze zu Werkzeugen der US-Regierung werden. Die abschreckende Wirkung, die sie auf „Whistleblower“ zu erzielen hofft, schadet nicht nur Assange persönlich, sondern vertieft auch die tiefen Zweifel der Welt an den Werten, derer sich die USA rühmen.
