E-Fahrzeuge aus chinesischer Produktion werden in diesem Jahr auf einer Autoausstellung in Brüssel ausgestellt. XINHUA

Die Europäische Kommission hat am 12. Juni einen Plan zur Erhebung vorläufiger Zusatzzölle von bis zu 38,1 Prozent auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge vorgestellt, nachdem im vergangenen Jahr eine Antisubventionsuntersuchung eingeleitet worden war.

Auf einer Pressekonferenz am 21. Juni sagte He Yadong, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, dass China sich das Recht vorbehalte, bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen den EU-Plan zu klagen. 

„Es gab schwerwiegende Mängel im Untersuchungsverfahren", sagte die Chinesische Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und elektronischen Produkten (CCCME), eine Industriegruppe, die über 10.000 Mitgliedsunternehmen in China vertritt. „Die Untersuchung wurde nicht von der EU-Industrie initiiert. Es handelte sich vielmehr um eine von der Kommission von Amts wegen eingeleitete Antisubventionsuntersuchung, die sich auf die Androhung von Schaden stützte. Dies ist bei den handelspolitischen Abhilfemaßnahmen der EU sehr selten", sagte die CCCME.

Die Kammer kritisierte die von der Kommission geforderten umfangreichen und strengen Informationen als beispiellos und bezeichnend für die Neigung der EU, zu einer vorgefassten Meinung zu gelangen.

Auch die Chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) äußerte ihre tiefe Besorgnis über das, was sie als politische Manipulation und einseitigen Protektionismus in der Untersuchung empfand. Die Kommission hätte den Rahmen ihrer Ausgleichszolluntersuchung gesprengt, unangemessene Forderungen an die Unternehmen gestellt und es versäumt, den Unternehmen und Interessenvertretern genügend Zeit zu geben, um zu reagieren und Beweise vorzulegen, so die CCCEU.

Experten haben davor gewarnt, dass zusätzliche Zölle unerwünschte Folgen haben könnten, die die Rentabilität von Unternehmen schmälern und damit das Wirtschaftswachstum in der EU beeinträchtigen. Zheng Chunrong, Direktor des German Studies Center an der Tongji-Universität in Shanghai, betonte etwa, dass deutsche Unternehmen zweifellos die Hauptlast von Handelskonflikten tragen würden, da China immer noch den größten Anteil am Weltmarkt für deutsche Automobilhersteller habe. Etwa 50 Prozent der EU-Importe von Elektrofahrzeugen aus China stammen von westlichen Marken, die ihre Fahrzeuge in China produzieren, so mit der Angelegenheit vertraute Personen.

„Sollte die EU Zölle einführen, würde dies Europa selbst erheblichen Schaden zufügen", so Zheng.

Laut einer Simulationsstudie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft würde die Einführung eines 20-prozentigen Zolls zu einem 25-prozentigen Rückgang der Importe von Elektrofahrzeugen aus China führen, wovon westliche Automobilhersteller mit Niederlassungen in China betroffen wären.

Nach der Ankündigung der EU-Kommission äußerten namhafte europäische Automobilhersteller wie Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW starke Einwände, da sie durch solche protektionistischen Maßnahmen einen Teil des chinesischen Marktes - eines ihrer wichtigsten Profitzentren- verlieren könnten. In Europa werden die drohenden zusätzlichen Zölle die Preise für Elektroautos in die Höhe treiben, was ein Hindernis bei der Umsetzung des ehrgeizigen Europäischen „Green Deal“ darstellt.