Das chinesische Handelsministerium untersucht das Vorgehen der EU bei deren Untersuchung chinesischer Unternehmen im Rahmen der „Foreign Subsidies Regulation“ (FSR). Damit sollen chinesische Unternehmen geschützt und der Multilateralismus gefördert werden. Experten fordern die EU auf, langfristig mit China zusammenzuarbeiten.

Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) hat am Mittwoch eine Untersuchung über Handels- und Investitionshemmnisse eingeleitet, um die Praktiken der EU bei ihren Untersuchungen chinesischer Unternehmen auf der Grundlage der „Verordnung über ausländische Subventionen“ (Foreign Subsidies Regulation, FSR) zu überprüfen.

Chinesische Experten sagten, der Schritt ziele darauf ab, die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen und eine Form von echtem Multilateralismus für Handelsregeln aufrechtzuerhalten. Sie forderten die EU außerdem dazu auf, ihr kurzsichtiges Verhalten zu beenden, da nur eine enge Zusammenarbeit mit China langfristig die beste Lösung für die industrielle Entwicklung des Blocks darstelle.

Nach Angaben des MOFCOM ging am 17. Juni ein Antrag der „Chinesischen Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und elektronischen Produkten“ (CCCME) ein, in dem der Antragsteller die Durchführung einer Untersuchung über Handels- und Investitionshemmnisse in Bezug auf die Untersuchungen der EU gegenüber chinesischen Unternehmen beantragt. Bei den untersuchten Maßnahmen handelt es sich um entsprechende Praktiken der EU bei den jüngsten Untersuchungen wie zum Beispiel Voruntersuchungen, detaillierte Befragungen und unangekündigte Nachprüfungen, die im Einklang mit dem FSR-Richtlinie der EU und den Durchführungsbestimmungen gegen chinesische Unternehmen durchgeführt worden sind. Der Antrag betreffe hauptsächlich Produkte wie Schienenfahrzeuge, Photovoltaik, Windenergie und Sicherheitsinspektionsgeräte, so das chinesische Ministerium.

Nach den damit zusammenhängenden Gesetzen kann das MOFCOM Fragebögen, Anhörungen, Vor-Ort-Untersuchungen und andere Mittel einsetzen, um Informationen von den Beteiligten einzuholen und Untersuchungen durchzuführen. Die Untersuchung soll bis zum 10. Januar 2025 abgeschlossen sein, könne, falls notwendig, unter besonderen Umständen aber noch bis zum 10. April 2025 verlängert werden, erklärte das Ministerium.

„Die Einleitung der Untersuchung ist ein Schritt der chinesischen Behörden, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen, denn in einigen der so genannten Ermittlungs- und Beweiserhebungsverfahren der EU sehen wir auch, dass Europa jetzt einen stärkeren Unilateralismus an den Tag legt, der gegen die Regeln der WTO [Welthandelsorganisation] verstößt“, erklärte Cui Hongjian, Professor an der Akademie für regionale und globale Governance der Beijinger Fremdsprachenuniversität (BFSU), am Mittwoch.

Die Chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) erklärte im Juni in einer Mitteilung, chinesische Unternehmen hätten berichtet, dass die europäische Seite den Rahmen der FSR-Untersuchung überschritten habe. „Trotz des Widerstands chinesischer Unternehmen hat die EU-Seite Dokumente kopiert, die Informationen über die technologischen Schlüsselkomponenten der Unternehmen enthalten, die als Geschäftsgeheimnisse eingestuft werden. Wir sind sehr unzufrieden und lehnen die unzulässige Praxis der europäischen Seite ab, Untersuchungen zu nutzen, um Informationen über die Spitzentechnologien chinesischer Unternehmen zu sammeln“, so die CCCEU in ihrer Erklärung.

„Europa sieht sich derzeit mit einer Reihe von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen konfrontiert, darunter Inflation, Energieknappheit und steigende Rohstoffpreise, und missbraucht daher Handelsschutzmaßnahmen, einschließlich der Errichtung von Zollschranken, um seine zunehmend ausgehöhlte verarbeitende Industrie zu schützen“, kritisierte Zhao Junjie, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS), am Mittwoch.