Ein autonom fahrendes Fahrzeug des chinesischen Unternehmens Pony.ai fährt am 1. August 2022 auf einer Straße in der Stadt Shenzhen in der südchinesischen Provinz Guangdong. (Xinhua/Liang Xu)

Die Stadtverwaltung von Beijing hat am Montag einen Verordnungsentwurf vorgestellt, in dem die Öffentlichkeit um ihre Meinung zum Einsatz autonomer oder fahrerloser Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr, bei Taxis, Autovermietungen und anderen städtischen Verkehrsdiensten gebeten wird.

Der Entwurf schlägt vor, dass die Regierung die Entwicklung des autonomen Fahrens mit der Planung des Infrastrukturausbaus koordinieren sollte. Neue, renovierte oder erweiterte Straßen könnten dann Platz für intelligente Infrastruktur vorsehen. Der Entwurf listet auch verschiedene Szenarien von innovativen Aktivitäten für autonome Fahrzeuge auf, die unterstützt werden sollten, darunter auch Ride-Hailing-Dienste. Das ist ein wichtiger Schritt für das autonome Fahren, da es bedeutet, dass es profitabel arbeiten kann.

Noch wichtiger ist, dass der Entwurf auch den Umgang mit Verstößen gegen Verkehrsregeln durch autonome Fahrzeuge regelt und die Sicherheit von Daten und persönlichen Informationen gewährleistet, worüber sich die Menschen am meisten Sorgen machen.

Das Straßenverkehrssicherheitsgesetz enthält noch immer keine Regelungen für führerlose Fahrzeuge, doch werden Überarbeitungen erwartet, um auf neue Situationen reagieren zu können.

Die Hauptstadt erlaubte es Unternehmen 2017, eine vorübergehende Straßennutzung für autonome Fahrzeuge zu beantragen. Die Überarbeitung des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes ist von entscheidender Bedeutung. Die lokale Gesetzgebung kann sie zunächst erproben, bevor sie landesweit vorangetrieben wird. Es lohnt sich, die von Beijing angestrebte Gesetzgebung zu beobachten.