Außenministerium erläutert Chinas Standpunkt in Frage bezüglich des Südchinesischen Meers
Vor kurzem hatten die USA und die EU in Erklärungen behauptet, den sogenannten Schiedsspruch des Falls bezüglich des Südchinesischen Meers zu unterstützen und Chinas Standpunkt in dieser Frage attackiert. Dazu hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag vor der Presse in Beijing gesagt, China fordere die Länder außerhalb der Region mit den USA an der Spitze auf, tatsächlich die Bemühungen der regionalen Länder, um die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Region zu respektieren, Äußerungen und Taten zur Sabotage von Frieden und Stabilität in der Region einzustellen sowie Unruhestiftung im Südchinesischen Meer zu stoppen.
Lin fügte hinzu, aus eigenen politischen Interessen hätten die USA einen Beitritt zur UN-Konvention der maritimen Gesetze abgelehnt, allerdings als Prediger die Umsetzung der Konvention von anderen Ländern willkürlich kritisiert. Dies habe ihr heuchlerisches Gesicht der Doppelmoral bloßgestellt. Die USA und die EU hätten ungeachtet der geschichtlichen Hintergründe sowie objektiven Tatsachen der Frage hinsichtlich des Südchinesischen Meers die UN-Charta verletzt und das Völkerrecht, einschließlich der genannten Konvention, verdreht. Ihre Ansichten seien völlig unbegründet. Die USA hätten ihre Zusage gebrochen, in dieser Frage keinen Standpunkt zu hegen, und die Philippinen zum Schiedsspruch unterstützt, was eine politische Manipulation sei mit dem Ziel, China einzudämmen und zu unterdrücken.
Am gleichen Tag betonte Lin hinsichtlich der Erklärung der Philippinen zur Feier des achtjährigen Jubiläums des Schiedsspruches, China fordere die Philippinen auf, ihre Zusagen einzuhalten und eine Propaganda der illegalen Entscheidung einzustellen sowie so bald wie möglich auf die richtige Bahn der Lösung des Streits durch die bilateralen Verhandlungen zurückzukehren. Der von den Philippinen einseitig erhobene Schiedsspruch sei eine treulose Tat. Das auf Forderung der Philippinen errichtete Schiedsspruchtribunal habe keine Befugnisse und seine Entscheidung sei illegal sowie ungültig, so der chinesische Außenministeriumssprecher.