Am Montag hat ein Pressesprecher des chinesischen Handelsministeriums vor der Presse Stellung über die Anklage gegen die Subventionsmaßnahmen des „Inflation Reduction Act“ der Vereinigten Staaten genommen.

Dabei sagte der Sprecher, die Entwicklung der chinesischen Industrie der mit neuen Energien angetriebenen Fahrzeuge habe einen wichtigen Beitrag zur globalen umweltfreundlichen Umwandlung sowie Bewältigung des Klimawandels geleistet. Um die Rechte und Interessen dieser Branche zu wahren, habe China am 26. März an den WTO-Streitschlichtungsmechanismus eine Anklage gegen die betreffenden Subventionsmaßnahmen des „Inflation Reduction Act“ erhoben. Weil die USA keine Lösung mit China durch Konsultationen erreicht hätten, habe China am 15. Juli der WTO eine Bitte um die Errichtung einer Expertengruppe eingereicht.

Der Sprecher betonte, China fordere die USA erneut auf, die WTO-Regeln einzuhalten und eine Schädigung der internationalen Kooperation zur Bewältigung des Klimawandels durch Missbrauch der Industriepolitik einzustellen.