(Foto von VCG)

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums äußerte sich am Montag zu der vorläufigen Vereinbarung, die China mit den Philippinen über die Bewältigung der Situation in Ren'ai Jiao (Ren'ai-Riff) getroffen hat. Er betonte in erster Linie, dass Ren'ai Jiao Teil von Chinas Nansha-Inseln sei und China daher die Souveränität über Ren'ai Jiao und den Rest von Nansha-Inseln sowie die angrenzenden Gewässer habe. Zum Umgang mit der aktuellen Situation in Ren'ai Jiao habe China bereits öffentlich seine prinzipielle Position dargelegt, die aus drei Punkten besteht:

Erstens hätten die Philippinen, indem sie ihr Kriegsschiff seit Jahrzehnten im Ren'ai-Riff auf Grund gesetzt haben, die Souveränität Chinas und die „Erklärung über das Verhalten der Vertragsparteien im Südchinesischen Meer“ (DOC) verletzt, insbesondere Artikel 5, der besagt, dass die Vertragsparteien es unterlassen sollten, unbewohnte Inseln und Riffe zu besiedeln. China fordere die Philippinen weiterhin auf, das Kriegsschiff abzuschleppen und das Ren'ai-Riff wieder in den Zustand zu versetzen, in dem es weder Personal noch Einrichtungen beherbergt.

Zweitens: Sollten die Philippinen in der Zeit bis zum Abschleppen des Kriegsschiffs lebensnotwendige Güter an das auf dem Kriegsschiff lebende Personal schicken müssen, sei China bereit, dies aus humanitären Gründen zuzulassen, sofern die Philippinen China im Voraus und nach einer Überprüfung vor Ort darüber informieren. China werde den gesamten Nachschubprozess überwachen.

Drittens: Sollten die Philippinen große Mengen an Baumaterialien an das Kriegsschiff schicken und versuchen, feste Einrichtungen oder permanente Außenposten zu errichten, werde China dies absolut nicht akzeptieren und dieses Vorhaben in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften entschlossen unterbinden, um Chinas Souveränität und die Unantastbarkeit des DOC zu wahren.

Der Sprecher sagte, dass China auf der Grundlage der oben genannten prinzipiellen Position vor kurzem eine Reihe von Konsultationen mit den Philippinen zur Bewältigung der Situation im Ren'ai-Riff geführt und dabei eine vorläufige Vereinbarung mit den Philippinen über die humanitäre Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern getroffen habe. Beide Seiten seien darin übereingekommen, die Differenzen in maritimen Fragen gemeinsam zu bewältigen und sich für eine Deeskalation im Südchinesischen Meer einzusetzen.