Auf der Website des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats gibt es nun neue Anweisungen für den Umgang mit Sezessionisten der „Unabhängigkeit Taiwans“. Dazu gehört auch eine Liste mit zehn konkreten Namen, unter anderem der eines ehemaligen Vorsitzenden der DPP.

Die Website des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats enthält jetzt neue Abschnitte über die rechtmäßige Bestrafung von eingefleischten „Unabhängigkeit Taiwans“-Separatisten.

Die neuen Abschnitte, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, bestehen aus fünf Teilen, darunter eine Liste von „Unabhängigkeit Taiwans“-Separatisten, Erklärungen von Sprechern und juristische Dokumente. Die Liste enthält zehn konkrete Namen: Su Tseng-chang, You Si-kun, Joseph Wu Jau-shieh, Hsiao Bi-khim, Koo Li-hsiung, Tsai Chi-chang, Ker Chienming, Lin Fei-fan, Chen Jiauhua und Wang Ting-yu.

Su und You sind ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Wu ist ein ehemaliger Leiter der „Behörde für auswärtige Angelegenheiten“ und Hsiao ist stellvertretender Leiter der Inselbehörden. Alle anderen sind derzeitige oder ehemalige hochrangige Beamte von Behörden, die sich für die sogenannte „Unabhängigkeit“ der Insel einsetzen.

Die Webseite bietet auch eine Kontaktadresse für Hinweise, jubao@suremail.cn, um Informationen über die kriminellen Aktivitäten der aufgelisteten Separatisten zu sammeln und Hinweise auf neue eingefleischte Separatisten, die der „Unabhängigkeit Taiwans“ verdächtigt werden, zu erhalten.

Auf den Websites werden auch die Rechtsgrundlagen für solche Maßnahmen vorgestellt, insbesondere das Anti-Sezessionsgesetz und die Leitlinien für die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen eingefleischte „Unabhängigkeit Taiwans“-Separatisten, die sich an der Sezession beteiligen oder dazu anstiften. Die Leitlinien wurden im Juni gemeinsam vom Obersten Volksgerichtshof, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und den Ministerien für öffentliche Sicherheit, Staatliche Sicherheit und Justiz herausgegeben.

Im August 2022 hatte das Taiwan-Arbeitsbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas eine Erklärung abgegeben, in der die Aufnahme von Hsiao, Koo, Tsai, Ker, Lin, Chen und Wang in eine Liste von eingefleischten Separatisten für die „Unabhängigkeit Taiwans“ und die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen sie angekündigt wurde. Sie gesellten sich zu Su, You und Wu, die bereits nach Sanktionen im November 2021 auf die Liste genommen worden waren.