Nachdem auf dem "Dritten Plenum" im Juli bereits eine entsprechende Resolution verabschiedet worden war, konkretisiert China nun seine Pläne, ein Gesetz gegen grenzüberschreitende Korruption zu formulieren. Juristen begrüßen diesen Schritt und erklären, wie notwendig ein solches Gesetz in den heutigen Zeiten sei.

Chinas Plan, ein Gesetz gegen grenzüberschreitende Korruption zu verabschieden, sei sowohl ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung des inländischen Rechtssystems zur Bekämpfung von Korruption als auch ein entscheidender Schritt zur Erweiterung des rechtlichen Instrumentariums in Bezug auf auswärtige Angelegenheiten, erklärten Rechtsexperten.

Ihre Kommentare kamen, nachdem die die Antikorruptionsgesetzgebung im Beschluss in die Agenda gesetzt worden war,  der auf der dritten Plenartagung des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ("Drittes Plenum"), die letzten Monat in Beijing zu Ende gegangen war, verabschiedet worden war.

Xu Shuang, außerordentliche Professorin an der Chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaften (CUPL), sagte: "Angesichts der Tatsache, dass die Korruption im In- und Ausland immer stärker miteinander verflochten ist, ist ein solches Gesetz unumgänglich.“ Chinas Verfolgung von Flüchtigen und die Wiedererlangung von unrechtmäßig erworbenen Vermögen sei ein internationales Unterfangen und deshalb sei ein koordiniertes Vorgehen erforderlich, um die Rechtsstaatlichkeit im Inland und in auswärtigen Angelegenheiten zu fördern.

Wang Xiumei, Juraprofessor an der Beijing Normal University, betonte die wichtige Rolle des Gesetzes und sagte, dass es ein spezielles und umfassendes Gesetz im Kampf gegen die Korruption in China sein werde. Zur grenzüberschreitenden Korruption gehörten Vorsatz und geheime Absprachen vor der Begehung einer korrupten Handlung sowie der Transfer von Vermögenswerten oder die Geldwäsche nach der Tat, so Wang.

"Daher wird das Gesetz nicht nur die Verfolgung vorantreiben, sondern auch dazu beitragen, die Integrität der Unternehmen unseres Landes im internationalen Handel zu regeln, den Austausch mit den betreffenden Ländern bei der Strafverfolgung zu verstärken und unsere globale Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung zu vertiefen,“ sagte Wang.

Strafferes "Netz der Justiz“

Professorin Xu von der CUPL betonte, dass, wenn das Gesetz in Kraft tritt, korrupte Unternehmen ins Visier genommen werden könnten und ihr Verhalten im Ausland ebenfalls besser reguliert werde. Das bedeute, dass Chinas "Netz der Justiz“ zur Korruptionsbekämpfung dichter werde. China sei Unterzeichner des Übereinkommens der Vereinten Nationen (UN) gegen Korruption, aber das Übereinkommen und die inländischen strafrechtlichen Dokumente zielten derzeit hauptsächlich auf korrupte Beamte ab, so Xu.

Yang Weidong, ebenfalls Juraprofessor an der CUPL, sagte, dass die Hervorhebung des Gesetzes sowohl im Gesetzgebungsplan als auch in der Resolution "Chinas stärkere Entschlossenheit und das klarere Ziel, den Kampf gegen Korruption durch die Gesetzgebung zu verstärken“ zeige.

Es werde jedoch noch einige Zeit dauern, bis der Gesetzesentwurf veröffentlicht werde, fügte er hinzu, da die internationale Situation komplex und im Wandel begriffen sei und Ermittlungen und die Sammlung von Beweisen im Ausland aufgrund der Unterschiede zwischen China und anderen Ländern in Bezug auf Rechtssysteme und Konzepte keine leichten Aufgaben seien.

Offizielle Daten zeigen, dass seit 2014 etwa 9.000 Verdächtige aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität von mehr als 120 Ländern und Regionen im Rahmen der sogenannten "Operation Fox Hunt" (diese "Fuchsjagd" mit dem Ziel der Korruptionsbekämpfung wurde 2014 ins Leben gerufen) festgenommen und an China übergeben wurden. Dies hat zur Wiedererlangung von Vermögen in Höhe von etwa 49 Milliarden Yuan (6,85 Milliarden US-Dollar) geführt.