Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) verurteilt den Entwurf der Europäischen Kommission zur „Antisubventionsuntersuchung“ chinesischer Elektrofahrzeuge und kündigt Schutzmaßnahmen an. China fordert die EU auf, die ungerechtfertigten Zölle zu streichen und warnt vor einer Eskalation der Handelsstreitigkeiten.

Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) kritisierte am Dienstag den Entwurf der Europäischen Kommission (EK) für die endgültigen Ergebnisse ihrer so genannten „Antisubventionsuntersuchung“ in Bezug auf chinesische Elektrofahrzeuge (EV oder NEV). Es erklärte, dass China diesen falschen Schritt der EU entschieden ablehne und versprach, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen zu schützen.

Auch Chinas wichtigster Wirtschaftsverband in der EU kritisierte am Dienstag den Entwurf der Europäischen Kommission für die endgültigen Ergebnisse ihrer so genannten „Antisubventionsuntersuchung“ zu chinesischen Elektrofahrzeugen scharf und sagte, dass es dem protektionistischen Schritt an ausreichenden Beweisen fehle. Der Verband forderte Brüssel auf, die so genannten Ausgleichszölle zu streichen.

Zu einem Zeitpunkt, an dem chinesische und EU-Beamte Konsultationen über die von der EU geplanten zusätzlichen Zölle gegen chinesische Elektrofahrzeuge aufgenommen haben, habe die Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse die eindeutige Diskriminierung chinesischer Elektrofahrzeuge durch die EU noch deutlicher gemacht und die laufenden Gespräche weiter erschwert, so chinesische Experten. 

In einer Erklärung vom Dienstag sagte ein Sprecher des MOFCOM, dass die Untersuchung der EU gegen die Grundsätze der Objektivität, Fairness, Nicht-Diskriminierung und Transparenz verstoße und nicht den WTO-Regeln (Welthandelsorganisation) entspreche.

„Die diesmal von der EU-Seite veröffentlichten endgültigen Feststellungen berücksichtigten nicht in vollem Umfang die Stellungnahmen Chinas, sondern beharrten weiterhin auf falschen Praktiken, sprachen sich für hohe Zollsätze aus und verwendeten außerdem Stichproben, um verschiedene Arten von Unternehmen in China zu behandeln, wodurch die Ergebnisse der Untersuchung verzerrt wurden […] Die endgültige Offenlegung basiert auf den einseitig von der EU-Seite ermittelten ‚Fakten‘ und nicht auf den von beiden Parteien anerkannten Tatsachen, was China entschieden ablehnt und [worüber China] sehr besorgt ist“, sagte der Sprecher.

Er Beamte sagte auch, dass die beiden Seiten seit Ende Juni mehr als 10 Runden technischer Konsultationen abgehalten hätten, bei denen die chinesische Seite äußerste Aufrichtigkeit gezeigt habe.

Chinesische Beamte haben die EU-Seite wiederholt aufgefordert, den Streit im Rahmen von Konsultationen zu lösen, und zugesagt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen. 

„Es ist zu hoffen, dass die EU China auf halbem Wege entgegenkommt, die Suche nach geeigneten Lösungen auf rationale und pragmatische Weise beschleunigt und praktische Maßnahmen ergreift, um eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten zu vermeiden. China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen entschlossen zu verteidigen“, sagte der Sprecher.