Der verdeckten Verschuldung in ihren Kommunen und den damit verbundenen Risiken, wollen die chinesischen Kommunalverwaltungen künftig mit zwei Maßnahmen begegnen.

Bei der Schuldenbekämpfung stünden die Unterstützung der Verwaltung kommunaler Haushalte und die Verstärkung der Rechenschaftspflicht bei Abweichungen im Vordergrund. Dies sagte Yang Zhiyong, Direktor des Zentrums für öffentliche Finanz- und Steuerforschung, das zur Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, einer führenden Denkfabrik, gehört.

Eine optimierte Verwaltung der Staatshaushalte und die Erfassung aller Einnahmen aus staatlichen Krediten werden „das Feuer unter dem brodelnden Topf löschen“, sagte Yang. Mit dem „Feuer“ bezieht er sich auf die Ursache der versteckten Kommunalverschuldung.

Angesichts des Abwärtstrends auf dem chinesischen Immobilienmarkt, der die Einnahmen der Kommunen aus Grundstücksverkäufen belastet, sind die Risiken einer kommunalen Verschuldung ins Rampenlicht gerückt. Auch die versteckten Schulden, die nicht offiziell erfasst oder offengelegt werden, sind ins Visier geraten.

Einem Bericht zufolge, den Finanzminister Lan Fo'an zu Monatsanfang vorstellte, belief sich Chinas gesetzliche Staatsverschuldung bis Ende des Jahres 2023 auf 70,77 Billionen Yuan (8,97 Billionen Euro). Dies entspricht 56,1 Prozent des jährlichen BIP.

Von diesem Betrag entfielen 30,03 Billionen Yuan (3,81 Billionen Euro) auf Staatsanleihen und 40,74 Billionen Yuan (5,16 Billionen Euro) auf die gesetzlichen Schulden der lokalen Gebietskörperschaften.

Unterdessen hat China keine offiziellen Schätzungen der verdeckten Staatsverschuldung veröffentlicht. Es sind typischerweise Schulden, die von lokalen staatlichen Finanzierungsgesellschaften aufgenommen wurden. Die Schulden kommen ferner von Einrichtungen, die von lokalen Regierungen zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und anderer Projekte geschaffen wurden.

Lou Jiwei, ehemaliger Finanzminister Chinas, sagte in einem Artikel im vergangenen Jahr, dass Marktkenner den Saldo der verdeckten Schulden der lokalen Regierungen auf 30 bis 50 Billionen Yuan (3,8 bis 6,3 Billionen Euro) schätzen.

Kurzfristig, so Yang, gebe es Vorschläge für die Ausgabe zusätzlicher Staatsanleihen. Damit könne China einen Teil der ausstehenden Schulden der lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Finanzierungsträger tauschen und so deren unmittelbare finanzielle Probleme lösen.

Die vordringlichste Aufgabe besteht jedoch darin, das Wiederauftreten verdeckter Schulden zu verhindern. Langfristige Mechanismen zur Vermeidung und Entschärfung verdeckter Schuldenrisiken sollen entstehen.

Dies setzt voraus, dass alle Einnahmen, die aus der Schuldenaufnahme durch staatliche Kredite stammen, in die Haushaltsführung einbezogen werden.

Der im Juli auf der dritten Plenartagung des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas verabschiedete Erlass regelt dies folgendermaßen: Alle Einnahmen durch Ausübung von Verwaltungsbefugnissen, durch staatliche Kredite, staatliche Ressourcen und Vermögenswerte, sollen der staatlichen Haushaltsführung unterstellt werden.

Yang sagte, es sei wichtig, die Verschuldungsrisiken der lokalen Regierungen durch lokale Steuererhöhungen zu verringern. Vor allem der Anteil aus mit der Zentralregierung geteilten Steuereinnahmen, soll erhöht werden. Mehrwertsteuern, Körperschaftssteuern und private Einkommenssteuern seien nur einige Beispiele.