Die US-Militärhilfe für die Region Taiwan, unabhängig von ihrer Höhe, werde Chinas Entschlossenheit, sich der „Unabhängigkeit Taiwans“ zu widersetzen und die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, nicht im Geringsten beeinflussen, versicherte ein chinesischer Sprecher am Montag.

In einer auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichten Erklärung wurde die Entscheidung der USA bekannt gegeben, der Region Taiwan militärische Unterstützung im Wert von rund 567 Millionen US-Dollar zukommen zu lassen.

Als Antwort auf eine diesbezügliche Frage bei einer Pressekonferenz sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, dass die Vereinigten Staaten mit der Lieferung von Waffen an die Region Taiwan erneut das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA, insbesondere das Kommuniqué vom 17. August, ernsthaft verletzen würden.

Der Schritt ziele darauf ab, Lai Ching-te, den Leiter der Regionalbehörden in Taiwan, und die Behörden der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) in ihrem hartnäckigen Streben nach der „Unabhängigkeit Taiwans“ zu bestärken und das Ein-China-Prinzip in Frage zu stellen, sagte Lin. Dies habe einmal mehr bewiesen, dass die sezessionistischen Aktivitäten der von den USA unterstützten Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ die größte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan darstellen und dem Status quo in der Straße von Taiwan den größten Schaden zufügen würden, mahnte Lin. Die „Unabhängigkeit Taiwans“ sei eine Sackgasse, und das Beharren der USA auf der Anwendung militärischer Gewalt zu deren Unterstützung werde nur nach hinten losgehen, sagte er.

„Wir forderten die USA auf, sich ernsthaft an das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA zu halten und die Bewaffnung der Region Taiwan in jeder Form einzustellen“, machte Lin klar.

In dem 1982 veröffentlichten Kommuniqué vom 17. August bekräftigen die Vereinigten Staaten, „dass sie nicht die Absicht haben, die chinesische Souveränität und territoriale Integrität zu verletzen, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen oder eine Politik der ,zwei Chinas' oder ,ein China, ein Taiwan' zu verfolgen.“ In dem Kommuniqué erklärt Washington auch, dass es „beabsichtigt, seine Waffenverkäufe an die Region Taiwan schrittweise zu reduzieren.“