Eine Angestellte arbeitet in einer Montagewerkstatt in der Stadt Jinhua in der ostchinesischen Provinz Zhejiang. (Foto vom 19. Februar 2024, Xinhua)

Chinas lang erwartete Gesetzgebung zur Förderung der Privatwirtschaft machte am Donnerstag entscheidende Fortschritte, als die Behörden begannen, öffentliche Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf einzuholen, was nach Ansicht von Experten einen wichtigen Schritt zur Wiederbelebung eines für das Wachstum des Landes wichtigen Sektors darstellt. 

Der Schritt spiegele die große Wertschätzung und Unterstützung der Regierung für die Privatwirtschaft wider und biete nicht nur rechtlichen Schutz für private Unternehmen, sondern kläre darüber hinaus auch die Verantwortung der Regierung bei der Förderung der gesunden Entwicklung des Privatsektors.

Der gemeinsam vom Justizministerium und der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) herausgegebene Gesetzesentwurf steht noch bis zum 8. November zur öffentlichen Stellungnahme zur Verfügung.

„Der Gesetzentwurf bestätigt nicht nur die Schlüsselrolle der Privatwirtschaft, sondern bietet auch institutionelle Garantien und Unterstützung durch die Gesetzgebung“, sagte Liu Dian, Forscher am China-Institut der Fudan-Universität. „Er markiert den jüngsten Vorstoß des Landes zur Verbesserung des marktwirtschaftlichen Systems. Sobald es umgesetzt ist, wird es die Vitalität privater Unternehmen wirksam stimulieren und sie dazu ermutigen, sich am Wettbewerb und an der Zusammenarbeit in einer breiteren Palette von Sektoren zu beteiligen, was langfristig das allgemeine Wirtschaftswachstum fördern wird“, fügte er hinzu.

Experten zufolge handelt es sich bei dem Gesetzesentwurf um Chinas erste grundlegende Gesetzgebung zur Entwicklung der Privatwirtschaft, die darauf abzielt, ein besseres Umfeld zu schaffen, das einen fairen Wettbewerb fördert, private Investitionen erleichtert, technologische Innovationen unterstützt und die gesetzlichen Rechte und Interessen privater Unternehmen schützt.

In einer Erklärung, die am Donnerstag auf der offiziellen Website der NDRC veröffentlicht wurde, heißt es, dass dieser Schritt dazu beitragen werde, die Markterwartungen zu stabilisieren und das Vertrauen der Unternehmen zu stärken, was Chinas Engagement für ein langfristiges, qualitativ hochwertiges Wachstum der Privatwirtschaft widerspiegele.

Der Gesetzesentwurf umfasst 77 Artikel in neun Kapiteln und zielt darauf ab, die wichtigsten politischen Maßnahmen und Praktiken zur Förderung der Privatwirtschaft in einem rechtlichen Rahmen zu kodifizieren. Er unterstreicht zudem auch die Gleichbehandlung und den Schutz privater Unternehmen und fördert gleichzeitig deren reguliertes und gesundes Wachstum.

Dem Gesetzentwurf zufolge wird in Bereichen, die nicht auf der Negativliste stehen, allen Arten von Marktteilnehmern, einschließlich privater Unternehmen, rechtlich der gleiche Marktzugang gewährt. Er fordert auch die Förderung einer fairen Beteiligung privater Unternehmen am Marktwettbewerb und ihren gleichberechtigten Zugang zu Produktionsfaktoren.