Ab dem 1. Dezember 2024 werden die neuen Vorschriften zur Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) in China in Kraft treten. Die zuständigen Ministerien erklärten nun, dass diese neuen Maßnahmen im Einklang mit internationalen Normen stünden und dass Kontrolle nicht automatisch Verbot bedeute.

„Zivil-militärische Güter, Technologien und Dienstleistungen mit doppeltem Verwendungszweck [sind solche Güter], die, wenn sie nach dem Export missbraucht werden, die nationale Sicherheit gefährden und den Weltfrieden und die Sicherheit beeinträchtigen könnten. Die Maßnahmen zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck [Dual-Use] stehen im Einklang mit den internationalen Normen“, betonte He Yadong, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) am Donnerstag.

In Bezug auf eine Frage zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck stellte er klar, dass es sich bei diesen Dual-Use-Gütern um Waren, Technologien und Dienstleistungen handele, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten oder zu einer Steigerung des militärischen Potenzials beitragen, insbesondere zur Planung, Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln.

„Die Einführung der Vorschriften der Volksrepublik China über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck stellt eine Verfeinerung des chinesischen Ausfuhrkontrollgesetzes dar. Die Vorschriften sind eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Ausfuhrkontrollsystems und zur Stärkung der rechtlichen Kontrolle bei der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Die Transparenz und die Standardisierung der Ausfuhrkontrollpolitik für Dual-Use-Güter werden verbessert“, erklärte er.

Laut einer am 19. Oktober vom Staatsrat veröffentlichten Mitteilung wurde im September ein Erlass des Staatsrats unterzeichnet, der die Vorschriften zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck enthüllt. Die „Vorschriften zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ werden demnach am 1. Dezember 2024 in Kraft treten. „Weitere Einzelheiten zum Hintergrund, zum Ansatz und zu den wichtigsten Bestimmungen der Vorschriften über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck finden Sie in den Antworten der Beamten des Justizministeriums (MOJ) und des MOFCOM auf die Fragen der Journalisten, die auf den offiziellen Websites verfügbar sind“, so He.

Am Samstag betonten das MOJ und das Handelsministerium, dass Ausfuhrkontrollen kein Ausfuhrverbot darstellten. Die Maßnahmen zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck stünden im Einklang mit internationalen Normen und würden dazu beitragen, die Sicherheit des Handels zu gewährleisten und gleichzeitig den normalen Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu fördern. Die Verordnungen würden den normalen internationalen wissenschaftlichen und technologischen Austausch sowie die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit nicht behindern und den reibungslosen Ablauf der globalen Industrie- und Lieferketten nicht beeinträchtigen, so die beiden Ministerien.

Laut der Nachrichtenagentur Xinhua enthalten die Verordnungen auch detaillierte Maßnahmen für das Lizenzmanagement, die Kontrollliste und die Überwachung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.