Ungeachtet der zahlreichen Gegenstimmen gab die Europäische Kommission am Dienstag bekannt, dass sie ab Donnerstag endgültig Ausgleichszölle für einen Zeitraum von fünf Jahren auf importierte Elektrofahrzeuge aus China erheben wird. Die chinesische Seite machte deutlich, dass sie mit diesem Ergebnis nicht einverstanden ist und hat bereits ein Verfahren zur Streitbeilegung bei der Welthandelsorganisation eingeleitet.

Die Maßnahmen der EU sind „unangemessen und rechtswidrig“ sowie stellen unter dem Vorwand des „fairen Wettbewerbs“ in Wahrheit „unfairen Wettbewerb“ dar, indem sie protektionistische Handelspraktiken sind. Dieses Vorgehen wird nicht nur die Zusammenarbeit in den Industrie- und Lieferketten zwischen China und der EU beeinträchtigen, sondern auch die europäischen Verbraucher stärker zur Kasse bitten sowie das Investitionsklima in der EU verschlechtern.

Aus wirtschaftlicher Sicht schadet dies in erster Linie der Stabilität der Industrie- und Lieferketten in der Automobilindustrie sowie beeinträchtigt die Interessen europäischer Automobilhersteller und Verbraucher. Gleichzeitig wird die Investitionskooperation zwischen China und der EU negativ beeinflusst und das Geschäftsklima in Europa wird als besorgniserregend empfunden. Darüber hinaus untergräbt die Vorgehensweise der EU ihre eigene grüne Transformation und die Bemühungen im globalen Kampf gegen den Klimawandel.

Bei tiefergehender Betrachtung wird deutlich, dass dieses Vorgehen die inneren Spaltungen innerhalb der EU verschärft und politische Kosten nach sich ziehen wird. Die derzeitige wirtschaftliche Ungleichheit in Europa, die Energiesicherheitsproblematik und der Aufstieg rechter Kräfte verstärken die gesellschaftliche Zerrissenheit. Auch innerhalb der EU bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Strafzölle auf chinesische Elektroautos. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wiesen wiederholt darauf hin, dass dieses Vorgehen der Wettbewerbsfähigkeit der EU schade.

Es wird beobachtet, dass die EU weiterhin Gespräche mit China über Preisverpflichtungen führen möchte. China plädiert stets für eine Lösung von Handelsstreitigkeiten durch Dialog und Konsultationen und hofft, dass beide Seiten aufeinander zugehen, die gegenseitigen Kernanliegen berücksichtigen und so bald wie möglich eine für beide Seiten akzeptable Lösung erreichen können.