Die Hongkonger Regierung weist Einmischung in Rechtsangelegenheiten zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz. Ein Sprecher forderte Respekt für das Justizsystem und unterstrich die Bedeutung fairer Gerichtsverfahren.

Die Regierung der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong hat am Sonntag die jüngsten voreingenommenen und irreführenden Äußerungen einiger ausländischer Regierungen, Politiker, Beamter und Medien über die Arbeit der Sonderverwaltungsregion Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit und den Fall Lai Chee-ying scharf zurückgewiesen. Ein Sprecher der Regierung Hongkongs erklärte, dass jeder Versuch, die Gerichtsverfahren in der Sonderverwaltungsregion Hongkong mithilfe politischer Macht zu stören, um zu erreichen, dass sich ein Angeklagter dem Strafverfahren entzieht, ein Akt sei, der die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong untergrabe.

Wir fordern ausländische Personen und Organisationen auf, das Justizsystem von Hongkong zu respektieren und sich nicht in die Prozesse in Hongkong einzumischen, sagte ein Sprecher der Regierung der SVR Hongkong. Der Vorschlag, dass Personen oder Organisationen mit einem bestimmten Hintergrund gegen rechtliche Sanktionen für ihre illegalen Handlungen und Aktivitäten immun sein sollten, kommt der Gewährung von Privilegien für solche Personen gleich, um das Gesetz zu brechen, und steht völlig im Widerspruch zum Geist der Rechtsstaatlichkeit, sagte der Sprecher.

Der Sprecher wies auch darauf hin, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong durch das Grundgesetz garantiert werden, das ausdrücklich vorsieht, dass die richterliche Gewalt, einschließlich der endgültigen Rechtsprechung, die der Gebietskörperschaft Hongkong obliegt, von der Justiz unabhängig und frei von jeglicher Einmischung ausgeübt wird. Alle Fälle werden streng auf der Grundlage von Beweisen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz behandelt. Alle Angeklagten erhalten ein faires Verfahren in strikter Übereinstimmung mit den für Hongkong geltenden Gesetzen und dem Schutz durch das Grundgesetz und die Hongkong Bill of Rights.

Der Sprecher betonte, dass die nationale Sicherheit für jedes Land oberste Priorität habe und es internationale Praxis sei, Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit zu erlassen. Westliche Länder wie das Vereinigte Königreich und die USA bilden da keine Ausnahme.

Das Hongkonger Gesetz über die nationale Sicherheit und die Verordnung über den Schutz der nationalen Sicherheit legen eindeutig fest, dass die Menschenrechte beim Schutz der nationalen Sicherheit in der SVR Hongkong zu achten und zu schützen sind und dass die Rechte und Freiheiten, die die Einwohner Hongkongs gemäß dem Grundgesetz und den Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, wie sie in Hongkong gelten, einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit, im Einklang mit dem Gesetz zu schützen sind, so der Sprecher.

Die Regierung der SVR Hongkong wies darauf hin, dass Hongkong den normalen Geschäftsverkehr, die wirtschaftlichen Aktivitäten und den Austausch zwischen den Menschen mit anderen Volkswirtschaften stets begrüßt hat.

Zur wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit sagte der Sprecher der Regierung der SVR Hongkong, dass Hongkong als eine der offensten Volkswirtschaften der Welt den freien und offenen Handel und ein multilaterales Handelssystem entschieden unterstütze. „Wir hoffen, faire und freie Handelsbeziehungen zu entwickeln und auf der Grundlage des Prinzips des gegenseitigen Respekts für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse zu erzielen. Gleichzeitig werden wir uns bemühen, die legitimen Rechte und Interessen der Unternehmen in Hongkong zu schützen“, sagte der Sprecher.

Der Sprecher betonte, dass die Regierung der SVR Hongkong weiterhin mit Vertretern verschiedener Regierungen und Organisationen einen Meinungsaustausch über Fragen von beiderseitigem Interesse nach den Grundsätzen des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit führen, die Zusammenarbeit, den Austausch und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Parteien erleichtern und den besonderen Vorteil Hongkongs fördern wird, dass es die starke Unterstützung des Mutterlandes genießt und im Rahmen des Konzepts „Ein Land, zwei Systeme“ eng mit der Welt verbunden ist.