China: USA sollen militärische Unterstützung von Kräften für „Unabhängigkeit Taiwans“ einstellen
Die USA sollten es unverzüglich unterlassen, die Kräfte für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ bei der Erreichung ihres Ziels durch Gewalt weiter zu dulden und militärisch zu unterstützen. Dies erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Sonntag in Bezug auf die US-Genehmigung von Waffenverkäufen im Wert von 385 Millionen US-Dollar an Taiwan.
China werde kräftige Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine nationale Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität entschlossen zu verteidigen, so der Sprecher weiter. Die Waffenverkäufe an Taiwan seien eine schwerwiegende Verletzung des Ein-China-Prinzips und der Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den Vereinigten Staaten, insbesondere des Kommuniqués vom 17. August, der Souveränität und Sicherheitsinteressen Chinas sowie des Völkerrechts. Dies sende ein vollkommen falsches Signal an die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“, untergrabe die Beziehungen zwischen China und den USA, gefährde den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße sowie stehe im Widerspruch zu der von der US-Führung abgegebenen Erklärung, die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht zu unterstützen.
In Bezug auf den „Transit“ des Leiters der Taiwaner Behörde Lai Ching-te, sagte der Sprecher, China lehne jede Form des offiziellen Austauschs zwischen den USA und Taiwan sowie die Reise Lais unter irgendeinem Namen und aus irgendeinem Grund in die USA entschieden ab sowie sei entschlossen dagegen, dass die USA die Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ und deren separatistische Handlungen in irgendeiner Form unterstützten. Die chinesische Seite verurteile den von den USA unterstützten „Transit“ Lais aufs Schärfste, der bei den USA auch noch feierlich vorstellig geworden sei.
Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats sprach sich am selben Tag ebenfalls entschieden gegen Lai Ching-tes „Transit“ in Hawaii anlässlich seines Besuchs auf den Pazifikinseln sowie gegen die US-Waffenverkäufe an Taiwan aus.