Die Europäische Union sollte Handelsfragen nicht politisieren oder instrumentalisieren. Dies betonte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Dienstag in Beijing.

Die neue EU-Kommission habe immer weiter eine „wirtschaftliche Sicherheit“ hervorgehoben, so Mao weiter. Ihre Handlungsweise laufe den immer von der EU befürworteten Prinzipien von Marktwirtschaft, fairer Konkurrenz und freiem Handel zuwider, schade den Rechten und Interessen chinesischer Unternehmen sowie verletze das Ansehen der EU selbst. Die EU solle die vernünftigen Anliegen und gerechten Ansprüche der chinesischen Unternehmen ernsthaft anhören und tatsächlich lösen. Sie solle der Geschäftsführung und den Investitionen der chinesischen Betriebe in der EU eine faire, transparente und diskriminierungsfreie Geschäftsumgebung bieten.

Zur Menschenrechtsfrage sagte Mao Ning, einige Länder hätten die Menschenrechtsfrage politisiert und instrumentalisiert, was eine schwere Herausforderung für die Global Governance bei den Menschenrechten darstelle. China rufe die verschiedenen Seiten auf, unbeirrt an der UN-Charta festzuhalten sowie in diesem Aspekt konstruktiven Dialog und Zusammenarbeit zu pflegen. Nur so könne eine gesunde Entwicklung der internationalen Menschenrechte gemeinsam gefördert werden.

Die chinesische Ministeriumssprecherin betonte außerdem erneut, der maritime Streit zwischen China und den Philippinen in letzter Zeit sei vollkommen auf die hartnäckigen Rechtsverletzungen und Provokationen der Philippinen zurückzuführen. China werde seine Souveränität sowie Rechte und Interessen rechtmäßig und unerschütterlich wahren.