Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch einen formellen Antrag auf eine Vertrauensabstimmung im Bundestag gestellt. Wie die Bundesregierung mitteilte, wird die Abstimmung voraussichtlich am 16. Dezember stattfinden.

Seit die Freie Demokratische Partei (FDP) die Regierungskoalition im letzten Monat verlassen hat, ist Deutschland auf dem Weg zu Neuwahlen. Da die verbleibende Sozialdemokratische Partei (SPD) und die Grünen in der Regierung nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag verfügen, wird erwartet, dass Scholz die Vertrauensfrage nächste Woche verliert.

Sollte Scholz die Abstimmung verlieren, kann der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen. Innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung müssen Neuwahlen abgehalten werden.

Die großen deutschen Parteien haben sich darauf geeinigt, dass die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 stattfinden sollten.