Bei der Festlegung der Prioritäten für seine Wirtschaftspolitik bis 2025 betont China die Notwendigkeit, das Wachstum, die Beschäftigung und die Rohstoffpreise stabil zu halten, u. a. durch höhere Defizitquoten, die Ausgabe von speziellen Staatsanleihen mit sehr langer Laufzeit und Zinssenkungen. Die politischen Entscheidungsträger des Landes legten die politische Agenda für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auf der jährlichen Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Beijing fest.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, der auch Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, analysierte auf der Konferenz die Wirtschaftsleistung und legte die Wirtschaftspläne für 2025 fest.

Die politischen Entscheidungsträger wiesen auf die zunehmenden negativen Faktoren des äußeren Umfelds und die Herausforderungen hin, mit denen die Wirtschaft derzeit konfrontiert ist, und bekräftigten die Notwendigkeit, eine qualitativ hochwertige Entwicklung voranzutreiben, die Reformen umfassend zu vertiefen, die Öffnung auf hohem Niveau zu erweitern und ein modernes Industriesystem zu entwickeln. Sie versprachen, eine proaktivere und wirksamere makroökonomische Politik zu betreiben, die Binnennachfrage anzukurbeln, die Integration von wissenschaftlich-technischer und industrieller Innovation voranzutreiben und den Immobiliensektor und die Aktienmärkte zu stabilisieren.

China werde ein grundlegendes Gleichgewicht in der Zahlungsbilanz aufrechterhalten und das Einkommenswachstum der Einwohner und das Wirtschaftswachstum besser aufeinander abstimmen, fügten sie hinzu. Auf der Sitzung wurde die Notwendigkeit einer moderat lockeren Geldpolitik im nächsten Jahr bekräftigt, einschließlich der Einführung von Zinssenkungen und Senkungen des Mindestreservesatzes zu einem geeigneten Zeitpunkt, um reichlich Liquidität zu gewährleisten.

Der geldpolitische Kurs steht im Einklang mit den Signalen einer richtungsweisenden Sitzung des Politbüros des ZK der KP Chinas am Montag, die die Erwartung schürte, dass Beijing im Jahr 2025 weitere Zinssenkungen vornehmen und eine expansive Finanzpolitik betreiben wird, um die Nachfrage anzukurbeln. Gleichzeitig wurde auf der Konferenz die Ankurbelung der Inlandsnachfrage als oberste Priorität für das nächste Jahr hervorgehoben. Die politischen Entscheidungsträger versprachen, weitere Initiativen zur Ankurbelung des Konsums zu ergreifen, einschließlich größerer Fortschritte bei der Modernisierung von Ausrüstungen und Programmen zur Inzahlungnahme („Trade-In“) von Konsumgütern.

Die Entwicklung der Produktivkräfte neuer Qualität durch wissenschaftlich-technische Innovationen wurde auf der Konferenz hervorgehoben, wobei die Behörden eine Initiative für „Künstliche Intelligenz Plus“ starten und mehr aufstrebende Sektoren fördern wollen. China wird die Umsetzung wegweisender Reformmaßnahmen sicherstellen, darunter die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Förderung der Privatwirtschaft, die Vereinheitlichung der unternehmensbezogenen Rechtsdurchsetzung und die Erstellung von Richtlinien zur Schaffung eines einheitlichen nationalen Marktes.

Bei der Ausweitung der Öffnung auf hoher Ebene bekräftigten die politischen Entscheidungsträger ihre Zusage, den Außenhandel und den Zufluss ausländischer Investitionen zu stabilisieren und proaktive Schritte zur weiteren Öffnung und zum Ausbau der institutionellen Öffnung zu unternehmen, und zwar auf kontinuierliche Weise. China werde den Handel mit Dienstleistungen, den grünen Handel und den digitalen Handel proaktiv ausbauen und gleichzeitig seinen Dienstleistungssektor kontinuierlich öffnen, hieß es.

Weitere wichtige Maßnahmen, die auf der Konferenz hervorgehoben wurden, sind die Prävention und Entschärfung von Risiken in Schlüsselsektoren, um sicherzustellen, dass keine systemischen Risiken entstehen.

Außerdem werde China auch nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um den Immobilienmarkt zu stabilisieren und seinen Niedergang zu stoppen, die Sanierung von städtischen Dörfern und baufälligen Wohnungen zu intensivieren und die Einführung eines neuen Entwicklungsmodells für den Immobiliensektor zu fördern. Die politischen Entscheidungsträger in China bekräftigten die Notwendigkeit, konzertierte Maßnahmen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen (CO2) und der Umweltverschmutzung zu ergreifen und eine grüne Entwicklung zu verfolgen, um den grünen Übergang des sozioökonomischen Wachstums zu beschleunigen.

China wird im nächsten Jahr noch größere Anstrengungen unternehmen, um den Wohlstand der Bevölkerung zu sichern und zu verbessern. Dazu sollen Maßnahmen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in Schlüsselsektoren, in städtischen und ländlichen Gebieten sowie in kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen eingeleitet werden, heißt es auf der Konferenz.