Das südkoreanische Verfassungsgericht hat im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol eine Frist zur Stellungnahme bis kommenden Montag gesetzt. Das berichteten südkoreanische Medien am Dienstag.

Das Verfassungsgericht hat am Montag entschieden, dass eine Anhörung und Verhandlung über das Amtsenthebungsverfahren unter dem bestehenden System mit sechs Richtern möglich sei und die erste Anhörung am kommenden Freitag, den 27. Dezember, stattfinden werde. Die Anhörung werde öffentlich sein und der Angeklagte dürfe nicht anwesend sein, teilte das Gericht mit. Der Termin für die förmliche Gerichtsverhandlung werde nach Abschluss der Anhörung festgelegt.

Der neue Fraktionsvorsitzende der südkoreanischen Regierungspartei „People Power Party (PPP)“, KweonSeong-dong, sagte am Dienstag, dass Ministerpräsident Han Duck-soo, der als Präsident fungiert, keine neuen Verfassungsrichter ernennen dürfe, solange das Amtsenthebungsverfahren nicht entschieden sei

Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei Südkoreas, der Demokratischen Partei Koreas, Park Chan-dae, sagte seinerseits, das Verfassungsgericht solle das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in einem Neun-Mann-System verhandeln. Die Aussage von KweonSeong-dong sei „unbegründet“.

Die südkoreanische Staatsanwaltschaft forderte den angeklagten Präsidenten Yoon Suk-yeol auf, bis zum 21. Dezember zu einer Befragung über die Verhängung des Kriegsrechts zu erscheinen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag berichtete.

Der angeklagte südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol wird bei der öffentlichen Anhörung vor Gericht erscheinen. Dies berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag unter Berufung auf Yoons Rechtsbeistand.