von Oliver Eschke

Während in Deutschland gerade die aufgelöste Ampel-Koalition ein großes Chaos voller Unsicherheiten hinterlassen hat, tagte in Beijing im Dezember Chinas Führung, um den Wirtschaftskurs für 2025 festzulegen. Was dort über 7.000 Kilometer entfernt von Berlin besprochen wurde, ist aber auch für Europa einschließlich Deutschland wichtig – und, solange man Chinas Kooperationsangebote annimmt, auch sehr vielversprechend.

Die Zentrale Wirtschaftsarbeitskonferenz findet jedes Jahr im Dezember in Beijing statt und dient der chinesischen Führung dazu, die Leitlinien für den wirtschaftlichen Kurs im kommenden Jahr festzulegen. In den aktuellen Zeiten, die von Unsicherheiten, Instabilitäten und in manchen Gegenden der Welt sogar von protektionistischen Tendenzen geprägt sind, hatte die Sitzung natürlich noch einmal eine weitaus größere Bedeutung als in „normalen Zeiten“.

Wichtige Weichenstellung für die Zukunft

Dieses Jahr legte Chinas Führung auf der Konferenz einen klaren Fokus auf Stabilität, Innovation und Öffnung für internationale Zusammenarbeit, um mit diesem künftigen Kurs erheblich zur Entwicklung der Weltwirtschaft beizutragen. Ein zentraler Punkt der Konferenz war die Stärkung der Binnennachfrage und die Förderung von Innovationen, insbesondere in Bereichen wie Künstliche Intelligenz (KI) und grüne Technologie. Einen wichtigen Beitrag dazu kann die Entscheidung leisten, dass die Geldpolitik der Zentralbank wieder „moderat locker“ (vorher: „vorsichtige Geldpolitik“) und die Finanzpolitik proaktiv gestaltet werden soll. Auf diese Weise kann die Binnennachfrage angekurbelt und somit im nächsten Schritt auch der Welthandel beflügelt werden. Zu diesem Zweck werden zahlreiche sehr konkrete Maßnahmen genannt, wie etwa Einkommenserhöhungen und Entlastungen für mittlere und niedrige Einkommensgruppen, Rentenerhöhungen und mehr staatliche Zuschüsse für Krankenversicherungen für Stadt- und Landbewohner. Auch Risiken, die wiederum die Konsumlust- bzw. -fähigkeit lähmen können, sollen verstärkt angegangen werden: So wurde auf dem Treffen etwa die Notwendigkeit unterstrichen, den Immobilienmarkt zu stabilisieren.

Was den Handel mit dem Ausland angeht, betonten die Teilnehmer noch einmal das Bekenntnis zur weiteren Öffnung nach außen auf hoher Ebene. Wie gut dies bei internationalen Firmen ankommt, lässt sich in vielen Berichten oder Aussagen erkennen, zuletzt etwa im „Business Confidence Survey“ der Deutschen Außenhandelskammer. Dort machten die deutschen Unternehmen in China klar, dass sie vollends überzeugt sind, weiter in China aktiv zu sein.

Diese und andere Maßnahmen sollen Chinas Wirtschaftswachstum nicht nur stabilisieren, sondern auch qualitativ hochwertiger gestalten, was wiederum über „Spillover“-Effekte auch zu einer robusten globalen Nachfrage führen kann. Chinas Politik der Öffnung bleibt ein wichtiges Element. Die Förderung des internationalen Handels und die Schaffung eines inklusiven wirtschaftlichen Umfelds stärken globale Lieferketten und Investitionsflüsse.

Die Welt vertraut China

Während Banken oder Wirtschaftsorganisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Prognosen für viele Regionen der Welt jüngst nach unten korrigiert haben, fällt auf, dass sie für China weiterhin optimistisch bleiben. Auch Han Wenxiu, stellvertretender Direktor des Büros der Kommission für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten des Zentralkomitees der KP Chinas, geht beispielsweise davon aus, dass China im Jahr 2024 etwa ein Drittel des weltweiten Wachstums ausmachen wird, was die internationale Bedeutung des Landes unterstreicht.

Eine der Kernbotschaften der Sitzung ist: China agiert. China bleibt nicht passiv angesichts der Herausforderungen, die bestehen, sondern stellt rechtzeitig mit großer Weitsicht strategisch die Weichen, um auch in einer unsicheren Zukunft florieren zu können. Für drängende Probleme wie die mangelnde Binnennachfrage oder den schwächelnden Immobilienmarkt wurden klare Lösungsvorschläge unterbreitet. Für Zukunftstechnologien wurden klare Zielvorstellungen wie etwa die Förderung von Zukunftsindustrien und die Nutzung digitaler und grüner Technologien zur Transformation und Verbesserung traditioneller Industrien benannt und Initiativen wie die „KI-Plus“-Initiative formuliert.

Dies alles ist ein krasses Gegenbeispiel zu der Situation, wie es in Europa aktuell läuft. Dort sind die beiden wichtigsten Länder – Deutschland und Frankreich – aufgrund innenpolitischer Konflikte weitgehend gelähmt, drängende Zukunftsentscheidungen können nicht gefällt werden und wie steht es um eine Vision wie sich die Volkswirtschaften in den nächsten Jahren entwickeln sollen? Fehlanzeige.

Und anstatt sich konstruktiv mit Chinas Vorschlägen und Entwicklungserfolgen zu beschäftigen, um davon im Sinne der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ allseits zu profitieren, wird häufig mehr Zeit darauf verwendet, über ein so genanntes „De-Risking“ zu diskutieren – ein Vorgehen, bei dem alle Seiten verlieren würden.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb im Anschluss an die Konferenz, dass China nun „mit einer klar umrissenen Aufgabenliste in der Hand […] besser gerüstet sein wird, um bei Wind und Wetter voranzukommen.“ Besser kann man es eigentlich nicht ausdrücken: Während China sich nun engagiert an die Arbeit macht, um eine bessere Zukunft zu gestalten, ist Europa in weiten Teilen noch immer damit beschäftigt, mit ihrer chaotischen Gegenwart zurechtzukommen.