Die US-Regierung hat kürzlich den „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2025“ offiziell in Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht Militärausgaben in Höhe von 895 Milliarden US-Dollar vor – ein neuer Rekord, der den enormen Fokus Washingtons auf militärische Expansion verdeutlicht. Um diese Maßnahmen zu rechtfertigen, wird in dem Gesetz China mehrfach erwähnt, wobei häufig von „chinesischen Bedrohungen“ die Rede ist. Darüber hinaus ruft das Gesetz zur militärischen Unterstützung Taiwans auf, was ein völlig falsches Signal an separatistische Kräfte sendet, die eine „Unabhängigkeit Taiwans“ anstreben.

Die jüngsten Schritte der USA stellen eine schwerwiegende Verletzung des Ein-China-Prinzips dar und verstoßen gegen den Geist der Drei Gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA. Im Kommuniqué vom 17. August 1982 wurde unmissverständlich festgelegt, dass „die US-Regierung keine langfristige Politik des Waffenverkaufs an Taiwan verfolgt, dass sie in Bezug auf Leistung und Menge keine Waffen an Taiwan verkaufen wird, die über das Niveau der letzten Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten hinausgehen, und dass sie bereit ist, ihre Waffenverkäufe an Taiwan im Laufe der Zeit schrittweise zu reduzieren, bis eine endgültige Lösung erreicht ist.“

Das Verhalten der US-Seite steht zudem im Widerspruch zu ihren politischen Verpflichtungen gegenüber China. Beim Treffen mit US-Präsident Joe Biden in der peruanischen Hauptstadt Lima im vergangenen Monat fasste Chinas Staatspräsident Xi Jinping sieben Lehren aus der Interaktion zwischen China und den USA in den vergangenen Jahren sowie vier zentrale „rote Linien“ der chinesischen Seite zusammen. An erster Stelle stand dabei die Taiwan-Frage. Biden bekräftigte dabei die politische Zusicherung der USA, keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China anzustreben und die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht zu unterstützen. Dennoch agieren die USA häufig widersprüchlich und verschärfen die Spannungen in der Taiwan-Straße.

In weniger als drei Wochen wird in den USA eine neue Regierung ihr Amt antreten. Wenn die Vereinigten Staaten ernsthaft an Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße interessiert sind, sollten sie die Taiwan-Frage mit Bedacht behandeln, sich an die Drei Gemeinsamen Kommuniqués halten und ihre politischen Zusicherungen gegenüber China einhalten. Es ist unerlässlich, sich unmissverständlich gegen die „Unabhängigkeit Taiwans“ auszusprechen und die friedliche Wiedervereinigung Chinas aktiv zu unterstützen.