Nachdem US-Präsident Donald Trump wie angekündigt Zölle auf chinesische Importe erhoben hat, hat Beijing entsprechend reagiert. Neben Zöllen auf US-Importe wurde auch eine Klage beim Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.

Im Zuge der zunehmenden Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten wird China zusätzliche Zölle von 10 bis 15 Prozent auf US-Produkte erheben und überdies eine Antimonopoluntersuchung gegen Google sowie weitere Handelsmaßnahmen einleiten.

Ab dem 10. Februar werden zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle- und Flüssiggasimporte aus den USA sowie zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Rohöl, landwirtschaftliche Maschinen, Autos mit großem Hubraum und Pickup-Trucks erhoben, teilte die Zolltarifkommission des Chinesischen Staatsrats am Dienstag mit. Der Schritt folgte auf die Ankündigung der USA, zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent auf aus China importierte Waren zu erheben.

Das Finanzministerium erklärte, die einseitige Einführung von Zöllen durch die USA verstoße ernsthaft gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), löse nicht die eigenen Probleme der USA und untergrabe die normale Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag gegenüber dem Wall Street Journal, er wolle in den nächsten 24 Stunden mit der chinesischen Führung über die Zölle sprechen, und Trump sagte auch, die geplanten Zölle in Höhe von 10 Prozent seien nur der Anfang gewesen.

Da die Handelsspannungen mit den USA eskalieren, hat China beim Streitbeilegungsmechanismus der WTO Klage eingereicht, um seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen. China lehne das Vorgehen der USA entschieden ab und fordere die USA auf, ihre falschen Praktiken unverzüglich zu korrigieren, erklärte das Handelsministerium am Dienstag.

China hat außerdem eine Reihe von Ausfuhrkontrollmaßnahmen für wichtige Mineralien angekündigt. Das Handelsministerium teilte mit, dass es seit Dienstag Wolfram, Tellur, Wismut, Molybdän und Indium auf die Ausfuhrkontrollliste gesetzt habe. Außerdem wurden das US-amerikanische Bekleidungsunternehmen PVH Corp und das Biotechnologieunternehmen Illumina Inc auf die Liste der „unzuverlässigen Unternehmen“ gesetzt. China wird im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften entsprechende Maßnahmen gegen die beiden Unternehmen ergreifen.

„Die beiden Unternehmen verletzen die Grundsätze des normalen Markthandels, unterbrechen normale Transaktionen mit chinesischen Unternehmen, ergreifen diskriminierende Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen und schaden den legitimen Rechten und Interessen chinesischer Firmen erheblich“, erklärte das Ministerium in einer Erklärung.

Die staatliche Behörde für Marktregulierung, Chinas oberste Marktaufsichtsbehörde, teilte am Dienstag mit, dass sie eine Untersuchung gegen den US-Tech-Riesen Google wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das chinesische Antimonopolgesetz eingeleitet habe.

Luo Zhiheng, Chefvolkswirt bei Yuekai Securities, sagte, China solle wirksame Gegenmaßnahmen gegen etwaige Zolldrohungen des Weißen Hauses ergreifen und gleichzeitig die Innenpolitik optimieren und die Markterwartungen festigen. „Basierend auf den Erfahrungen, die während der ersten Trump-Administration gesammelt wurden, kann China Maßnahmen wie die Verhängung zusätzlicher Zölle und Exportkontrollen nutzen, um den Handelsbedrohungen der USA zu begegnen“, erläuterte Luo.

Er fügte hinzu, dass China die Liste der sanktionierten Waren und Unternehmen weiter ausbauen und Beijings Verhandlungsposition gegenüber Washington stärken sollte.