Nach seinen Äußerungen zu Grönland oder dem Panama-Kanal hat US-Präsident Donald Trump diese Woche mit seinem Plan, dass die USA den Gazastreifen übernehmen sollten, erneut für einen großen Skandal gesorgt. Zahlreiche hochrangige europäische Politiker kritisierten die Äußerungen und betonten ihr Bekenntnis zur Zweistaatenlösung.

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump vom Dienstag zum Gazastreifen haben in Europa breite Kritik hervorgerufen. Europäische Beamte und Experten betonten daher klar die Bedeutung der Zweistaatenlösung.

Trump hatte am Dienstag gesagt, dass die Vereinigten Staaten den Gazastreifen übernehmen und neu entwickeln würden, nachdem die Palästinenser an einen anderen Ort umgesiedelt wurden. Er machte diese Bemerkungen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zu Besuch weilenden israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, ohne Einzelheiten darüber zu nennen, wie ein solches Umsiedlungsverfahren durchgeführt werden soll.

„Die EU setzt sich weiterhin entschieden für eine Zweistaatenlösung ein, die unserer Meinung nach der einzige Weg zu einem langfristigen Frieden für Israelis und Palästinenser ist“, wurde ein EU-Sprecher von lokalen Medien zitiert. „Gaza ist ein integraler Bestandteil eines zukünftigen palästinensischen Staates“, fügte der Sprecher hinzu.

Laut dem französischen Präsidialamt Elysee führte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch ein Telefongespräch mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel-Fattah al-Sisi, in dem beide betonten, dass „jede Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen oder im Westjordanland inakzeptabel wäre.“ Ferner wiesen sie darauf hin, dass dies eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und ein Hindernis für die Zweistaatenlösung darstellen würde. Die französische Regierungssprecherin Sophie Primas bezeichnete Trumps Aussagen zu Gaza als „gefährlich für die Stabilität und den Friedensprozess.“ Sie fügte noch hinzu: „Frankreich ist entschieden gegen die Vertreibung von Bevölkerungsgruppen […] Wir halten an unserer Politik fest, die da lautet: keine Vertreibung von Bevölkerungsgruppen, die Suche nach einem vorübergehenden Waffenstillstand für einen Friedensprozess und eine Zwei-Staaten-Lösung.“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gab eine Erklärung zur Zukunft des Gazastreifens ab und betonte, dass eine Lösung nicht ohne Rücksprache mit den Palästinensern umgesetzt werden dürfe.

Die Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen wäre nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern würde auch zu neuem Leid und Hass führen, mahnte sie. Eine Zweistaatenlösung sei nach wie vor die einzige Lösung, die es sowohl Palästinensern als auch Israelis ermöglichen werde, in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben.

„Für die Niederlande besteht kein Zweifel: Gaza gehört den Palästinensern“, machte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp in einer Erklärung klar. ‚Unsere Position ist und bleibt unverändert: Die Niederlande unterstützen eine Zweistaatenlösung. Das bedeutet einen unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem sicheren Israel.“

Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon bezeichnete die Zwangsumsiedlung von Palästinensern als „inakzeptablen Schritt, der gegen das Völkerrecht verstößt und die Spannungen im Nahen Osten nur verstärken würde“. Sie betonte erneut, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen, und forderte ebenfalls eine Zwei-Staaten-Lösung.

Der finnische Präsident Alexander Stubb unterstrich, dass auch Finnland weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. „Finnland unterstützt die Unabhängigkeit von Ländern, ihre Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit“, sagte Stubb.