China kritisiert gemeinsame Erklärung der Regierungschefs

Liu Jinsong, Generaldirektor der Abteilung für asiatische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, traf sich am Montag mit dem Geschäftsträger der japanischen Botschaft in China, Yokochi Akira, und gab eine offizielle Erklärung ab, in der er seine ernste Besorgnis und starke Unzufriedenheit über Japans jüngste negative Äußerungen gegenüber China während des jüngsten japanisch-amerikanischen Gipfeltreffens und in einer gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck gebracht hatte. Dies geht aus einem Beitrag auf der Website des Ministeriums hervor.

US-Präsident Donald Trump und der japanische Premierminister Shigeru Ishiba trafen sich am Freitag zu ihrem ersten offiziellen Treffen in Washington DC. Beide Seiten gaben dabei eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Bedeutung der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan betonten und behaupteten, dass Artikel 5 des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrags auf die Diaoyu-Inseln anwendbar sei. Auch sprachen sie sich gegen Chinas sogenannte „unrechtmäßige maritime Ansprüche, die Militarisierung von Riffen und provokative Aktivitäten“ im Südchinesischen Meer aus.

Guo Jiakun, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte am Montag auf Anfrage, dass der China betreffende Inhalt der Gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der USA und Japans sich offen in die inneren Angelegenheiten Chinas einmische, China angreife und diskreditiere und die regionalen Spannungen verschärfe. Guo fügte hinzu, China sei sehr unzufrieden und lehne dies entschieden ab. China hat aus dem Grund bereits bei den USA und Japan offiziell vorgesprochen.

Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas und gehöre zu den Kerninteressen Chinas, so dass kein Raum für eine ausländische Einmischung bleibe, betonte Guo.

Sowohl die US-amerikanische als auch die japanische Regierung seien gegenüber China offizielle Verpflichtungen in der Taiwan-Frage eingegangen. Insbesondere Japan trage eine ernste historische Verantwortung für die Aggression und Kolonialisierung Taiwans und sollte deshalb in seinen Äußerungen und Handlungen in Bezug auf die Region Taiwan besonders vorsichtig sein, mahnte der Sprecher.

Die größte Bedrohung für den Frieden in der Straße von Taiwan seien heute die separatistischen Aktivitäten für die sogenannte „Unabhängigkeit Taiwans“ und die Nachsicht und Unterstützung durch externe Kräfte, so Guo. Wenn den betreffenden Ländern wirklich etwas an Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan liegen sollte, sollten sie sich an das Ein-China-Prinzip halten und sich eindeutig gegen die Unabhängigkeit Taiwans aussprechen“, sagte Guo.

Die Beteiligung der Region Taiwan an internationalen Organisationen dürfe und könne nur im Einklang mit dem Ein-China-Prinzip erfolgen. Die Insel habe keine Grundlage, keinen Grund und kein Recht, sich an internationalen Organisationen zu beteiligen, denen nur souveräne Staaten beitreten können.

Die Diaoyu-Inseln und die dazugehörigen Inselchen seien chinesisches Hoheitsgebiet. Die Aktivitäten Chinas in den betreffenden Seegebieten seien daher auch völlig legitim und rechtmäßig, machte Guo klar.