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Österreichische Koalitionsverhandlungen unter FPÖ-Führung scheitern

CRI  |  
13.02.2025

Die Bemühungen um eine Koalitionsregierung in Österreich sind am Mittwoch nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gescheitert.

Seit Januar führte die FPÖ Gespräche mit der ÖVP, um die erste rechtsextreme Regierung Österreichs zu bilden.

Der Vorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, gab am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt, dass er das Mandat zur Regierungsbildung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgegeben habe. Kickl führte das Scheitern der Koalitionsgespräche auf die ÖVP zurück und erklärte, die FPÖ habe bei den Verhandlungen deutliche Zugeständnisse gemacht.

ÖVP-Chef Christian Stocker schob die Schuld jedoch auf die FPÖ und sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA: „Während der Gespräche wurde klar, dass keine Einigung über die Kernprinzipien erzielt werden konnte, die die ÖVP vor Beginn der Verhandlungen festgelegt hatte.“

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Quelle: CRI

Schlagworte: Koalitionsverhandlungen,FPÖ,ÖVP