Chinas Oberstes Gericht setzt ein Zeichen gegen Rufschädigung im Internet und fordert harte Strafen für die Verbreitung falscher Informationen, die Unternehmen Schaden zufügen. In einem wegweisenden Urteil wurde ein Medienkonzern zur Entschädigung eines Getränkeherstellers verurteilt, nachdem er fälschlicherweise über geplante Massenentlassungen berichtet hatte.

Einzelpersonen oder Organisationen, die böswillig falsche Informationen im Internet verbreiten, die den Ruf von Unternehmen schädigen und damit deren normale Geschäftstätigkeit beeinträchtigen, sollen nach dem Willen von Chinas höchstem Gericht streng bestraft werden.

Der Oberste Volksgerichtshof forderte am Montag die Gerichte des Landes dazu auf, sich strikt an diese Vorgabe zu halten. Zeitgleich gab er sechs einschlägige abgeschlossene Fälle bekannt.

„Der Schutz der Reputationsrechte von Unternehmen im Einklang mit dem Gesetz ist für den Aufbau eines gesetzesbasierten Geschäftsumfelds unerlässlich“, so das oberste Gericht in einer Erklärung. Die sich rasch entwickelnden Online-Medien hätten das geistige Leben der Menschen bereichert und eine positive Rolle bei der Verbreitung von Informationen, dem Austausch von Ressourcen und der sozialen Kontrolle gespielt, heißt es in der Erklärung.

Das Oberste Gericht wendet sich jedoch entschieden gegen Rufschädigungen von Unternehmen im Internet und kündigte an, es werde solche Verhaltensweisen, die die rechtmäßigen Interessen der Unternehmen verletzen, streng bestrafen. Einige Gerichte hätten festgestellt, dass Einzelpersonen und Organisationen, getrieben von dem Wunsch, Aufmerksamkeit zu erregen und mehr Klickzahlen zu erhalten, falsche Informationen über Unternehmen ins Internet stellen. Dadurch sei der Ruf der Unternehmen geschädigt und ihr normaler Geschäftsablauf gestört worden.

In einem am Montag bekannt gewordenen Fall wurde ein Medienkonzern von einem Gericht dazu verurteilt, sich bei einem Getränkeunternehmen zu entschuldigen und eine Entschädigung zu zahlen, weil es durch einen online publizierten Artikel des Medienkonzerns in seinen Rechten verletzt worden war.

Das Getränkeunternehmen antwortete auf die Frage des Medienkonzerns, ob es Mitarbeiter entlassen werde, mit „im Moment nicht“. Um jedoch mehr Aufmerksamkeit im Internet zu erregen, veröffentlichte die Mediengruppe einen Artikel, in dem behauptet wurde, dass das Unternehmen plane, 20 Prozent seiner Mitarbeiter zu entlassen. Der Artikel wurde auf verschiedenen Online-Plattformen weit verbreitet, woraufhin der Getränkehersteller Klage einreichte und Schadensersatz forderte.

Nach einer Verhandlung entschied das Gericht, dass das Getränkeunternehmen als zivile Einrichtung ein Recht auf Reputation habe und dass die negative Bewertung des Berichts den Ruf des Unternehmens geschädigt und seine Rechte auf Reputation verletzt habe. Das Gericht entschied, dass die Mediengruppe für ihr Online-Fehlverhalten haftbar gemacht werden sollte und die Verantwortung für eine Entschädigung trägt.

Das Urteil schütze nicht nur die legitimen Rechte und Interessen des Getränkeherstellers, sondern trage auch dazu bei, das Verhalten der Online-Medien zu regulieren, so das Gericht. Die anderen Fälle, die bekannt gegeben wurden, betrafen Unternehmen in den Bereichen Immobilienvermittlung, Technologie und Bonitätsprüfung, was laut dem obersten Gericht die Bemühungen der Justiz widerspiegelt, den Ruf jedes Marktteilnehmers vollständig und gleichmäßig zu schützen.