​USA und Russland vereinbaren, sich für Ende der Krise in der Ukraine einzusetzen

Nach einer mehrjährigen Dialogpause trafen sich am Dienstag hochrangige Delegationen aus Russland und den USA in der saudischen Hauptstadt Riad, um die Aussichten für eine Lösung der Ukraine-Krise und Wege aus der Sackgasse in den bilateralen Beziehungen zu erörtern. Die Gespräche dauerten laut TASS etwa 4,5 Stunden.

Russland war durch Außenminister Sergej Lawrow, den Präsidentenberater Juri Uschakow und den Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), Kirill Dmitriev, vertreten. Auf amerikanischer Seite nahmen Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Stephen Witkoff, an den Verhandlungen teil. Die Gespräche fanden in einem der Paläste der königlichen Familie Saudi-Arabiens statt – Al Diriyah im Albasateen-Komplex, berichtete TASS.

Dmitriev, der russische Unterhändler, sagte gegenüber Reuters, es sei noch zu früh, um nach den Gesprächen von Kompromissen zu sprechen, aber die beiden Seiten hätten begonnen, einander zuzuhören und sich mit Respekt und als Gleichberechtigte zu behandeln. Russlands oberster außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte laut Interfax und Tass (via Reuters), die Unterredung sei „gut verlaufen“ und es habe „ein ernsthaftes Gespräch über alle Themen“ gegeben.

Er sagte auch, die beiden Seiten hätten sich darauf geeinigt, dass die Unterhändler über die Ukraine sprechen sollten, und erörterten kurz die Bedingungen für ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump, obwohl es unwahrscheinlich sei, dass es nächste Woche stattfinde.

Laut einer Erklärung des amerikanischen Außenministeriums nach dem Treffen einigten sich die USA und Russland darauf, einen Konsultationsmechanismus einzurichten, um „Irritationen in unseren bilateralen Beziehungen anzusprechen, mit dem Ziel, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Betrieb unserer jeweiligen diplomatischen Vertretungen zu normalisieren“.

Die beiden Seiten trafen auch Vereinbarungen, darunter die Ernennung hochrangiger Teams, die einen Weg zur schnellstmöglichen Beendigung des Konflikts in der Ukraine auf eine dauerhafte, nachhaltige und für alle Seiten annehmbare Weise finden sollen.

Auf die Frage, welche Rolle China bei einem Friedensabkommen zur Lösung der Ukraine-Krise spielen will oder kann, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, auf der Pressekonferenz am Dienstag, dass China bei allen Streitigkeiten und Konflikten in der Welt immer für Dialog, Konsultationen und politische Lösungen eintrete. Dies gelte auch für die Ukraine-Krise.

China sei weder der Verursacher der Ukraine-Krise noch Partei. Dennoch habe das Land bei der Entwicklung der Krise nicht tatenlos zugesehen, oder von ihr profitiert. Gleich nach Ausbruch der Ukraine-Krise habe China vorgeschlagen, die Krise durch Dialog und Konsultationen beizulegen, sagte Guo.

China werde auch weiterhin alle Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Krise unterstützen, die Kommunikation mit den relevanten Parteien aufrechterhalten und eine konstruktive Rolle bei der Förderung der politischen Beilegung der Krise spielen, so Guo.

„Wir freuen uns über den Dialog zwischen den USA und Russland und unterstützen die politische und diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es sehr schwierig ist, mit einem einzigen Dialog Ergebnisse zu erzielen“, sagte Li Haidong, Professor an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten.

Bei dem Treffen waren keine ukrainischen Vertreter anwesend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land werde kein Ergebnis der Gespräche in dieser Woche akzeptieren, da Kiew nicht daran teilnehme. Auch die europäischen Verbündeten brachten ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass sie übergangen werden, wie AP berichtet.

Auf die Frage, wie das Treffen ohne die Teilnahme der Ukraine zu bewerten sei, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Guo, China habe immer gesagt, dass Dialog und Verhandlungen der einzige gangbare Weg zur Lösung der Ukraine-Krise seien. „Wir begrüßen alle Bemühungen, die dem Frieden dienen, einschließlich des zwischen den USA und Russland erzielten Konsenses über Friedensgespräche.“