Chinas neuer Gesetzesentwurf zur Förderung der Privatwirtschaft soll den Sektor als tragende Säule der sozialistischen Marktwirtschaft stärken. Ziel ist es, fairen Wettbewerb zu sichern, Investitionen anzukurbeln und regulatorische Hürden abzubauen.

Chinesische Gesetzgeber brachten den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Privatwirtschaft während einer kürzlich abgehaltenen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) voran. Ziel dieser Maßnahme ist es, Hindernisse abzubauen, das volle Potenzial des Sektors zu erschließen und ein gerechteres und dynamischeres Geschäftsumfeld zu schaffen.

Der Gesetzesentwurf, der Chinas erstes grundlegendes Gesetz für den Privatsektor werden soll, definiert den Privatsektor ausdrücklich als eine tragende Säule der sozialistischen Marktwirtschaft Chinas. Beobachter sehen den Entwurf als einen entscheidenden Schritt zur Stabilisierung der Erwartungen, mit der Hoffnung, dass seine rasche Verabschiedung das Vertrauen der Unternehmer stärken und langfristige Investitionen fördern wird.

Privatunternehmen sind seit langem eine treibende Kraft hinter Chinas wirtschaftlichem Aufstieg und tragen mehr als 60 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und 80 Prozent zur städtischen Beschäftigung bei. Ende September 2024 machten die 55 Millionen registrierten Privatunternehmen des Landes über 92 Prozent aller Unternehmen in China aus.

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Probleme durch die Stärkung des fairen Wettbewerbs, die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, die Förderung technologischer Innovationen, die Verbesserung der Klarheit der Vorschriften und die Stärkung des Rechtsschutzes anzugehen.

Entscheidend ist, dass die Gesetzgebung vorsieht, dass Privatunternehmen wie alle Marktteilnehmer in jeder Branche tätig sein dürfen, es sei denn, dies wird durch eine Negativliste ausdrücklich eingeschränkt. Sie schreibt auch regelmäßige Überprüfungen vor, um Markteintrittsbarrieren zu beseitigen, verbietet diskriminierende Bieterpraktiken und gewährleistet einen fairen Wettbewerb.

Um Bedenken hinsichtlich der regulatorischen Belastung Rechnung zu tragen, erweitert der zweite Entwurf den Schutz vor willkürlichen Gebühren und Bußgeldern, die privaten Unternehmen auferlegt werden. Außerdem wird festgelegt, dass mehrere Inspektionspunkte desselben Inspektionsziels nach Möglichkeit zusammengefasst oder in den Umfang abteilungsübergreifender gemeinsamer Inspektionen einbezogen werden sollten.

In Anbetracht der übergroßen Rolle des Privatsektors bei technologischen Innovationen – auf ihn entfallen über 70 Prozent der technologischen Durchbrüche Chinas und 92 Prozent der nationalen High-Tech-Unternehmen – schlägt der Entwurf einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums und eine gezielte Unterstützung für Unternehmen vor, die wichtige Fortschritte vorantreiben.

Während der Gesetzesentwurf eine Reihe wichtiger Maßnahmen einführt, betonten Experten schnell die Bedeutung einer effektiven Umsetzung.

„Es wurden viele unterstützende Maßnahmen für die Privatwirtschaft eingeführt, und eine effektive Umsetzung ist entscheidend, um sicherzustellen, dass Privatunternehmen tatsächlich die greifbaren Vorteile dieser Initiativen erfahren“, betonte Huang Hanquan, Leiter der Chinesischen Akademie für makroökonomische Forschung.