US-Präsident Donald Trump machte diese Woche klar, dass die 25-prozentigen Zölle auf Produkte aus Kanada und Mexiko nun doch in Kraft treten würden. Solche Zölle sollen bald auch für Produkte aus der EU gelten.

US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, seine Regierung habe beschlossen, 25 Prozent Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union (EU), einschließlich Autos, zu erheben.

„Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben, und es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und das wird auf Autos und alle anderen Dinge sein“, sagte Trump vor Reportern bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus.

Trump behauptete, die Europäische Union habe die Vereinigten Staaten „ausgenutzt“. „Sie nehmen unsere Autos nicht an, sie nehmen im Wesentlichen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht an. Sie führen alle möglichen Gründe an, warum nicht. Und wir akzeptieren alles von ihnen, und wir haben ein Defizit von etwa 300 Milliarden US-Dollar mit der Europäischen Union.“

Politico hatte zuvor berichtet, dass das 300-Milliarden-Defizit der USA zu hoch angesetzt sei. „Im Jahr 2023 betrug das US-Defizit im Warenhandel mit der EU 155,8 Milliarden Euro, so die EU-Daten. Bei den Dienstleistungen hatten die USA jedoch einen Überschuss von 104 Milliarden Euro, so dass sich der gesamte Handelsdefizit auf 51,8 Milliarden Euro (etwa 56 Milliarden US-Dollar) belief“, heißt es in dem Bericht.

Auf die Frage eines Reporters, ob er die Zölle auf Mexiko und Kanada wegen der Fortschritte bei der Grenzkontrolle weiter aufschieben werde, erklärte Trump, er werde das Inkrafttreten der Zölle nicht verhindern und behauptete, der Zustrom von Fentanyl habe „Millionen von Toten“ verursacht.

„Ich werde die Zölle nicht stoppen. Nein“, sagte Trump.

US-Handelsminister Howard Lutnick erläuterte zwei wichtige Fristen im Zusammenhang mit den Zöllen. Zuvor waren die Zölle auf Mexiko und Kanada um einen Monat verschoben worden und sollten am 4. März in Kraft treten. Die beiden Länder mussten dem Präsidenten vor Ablauf der Frist nachweisen, dass sie zufriedenstellende Maßnahmen zur Kontrolle der Einfuhr von Fentanyl ergriffen hätten. Trump betonte, dass es „schwer sein wird, dies zu erfüllen.“

Lutnick wies auch darauf hin, dass die allgemeinen Zollmaßnahmen gegen weitere Länder am 2. April in Kraft treten würden.

Am 1. Februar unterzeichnete Trump ein Dekret zur Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf aus Mexiko und Kanada eingeführte Waren, wobei die Zölle speziell für kanadische Energieprodukte um 10 Prozent erhöht wurden. Am 3. Februar kündigte Trump an, dass die zusätzlichen Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada um einen Monat verschoben würden, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Am Montag sagte Trump nun, dass die Zölle auf Mexiko und Kanada „weitergeführt“ werden.