Ökonomische Anlysten gehen auf Grundlage der Pläne der Lokalregierungen davon aus, dass sich Chinas Einnahmen für den öffentlichen Haushalt in diesem Jahr um etwa zwei Prozent erhöhen werden. Angesichts der komplexen internationalen Lage schätzen sie dies als realistische Zielsetzung ein.

Es wird erwartet, dass die Einnahmen der öffentlichen Haushalte Chinas im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um etwa zwei Prozent steigen werden. Analysten halten dies angesichts der Herausforderungen im Inland und der Unsicherheiten im Ausland für ein vorsichtiges Ziel, nachdem die lokalen Regierungen kürzlich ihre Finanzpläne vorgestellt hatten.

Die allgemeinen öffentlichen Haushaltseinnahmen sind die Summe der Steuereinnahmen und der nichtsteuerlichen Einnahmen. Trotz des schwierigen fiskalischen Spagats wird China in diesem Jahr eine proaktivere Finanzpolitik betreiben, einschließlich der Erhöhung des Haushaltsdefizits im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und der Ausgabe von mehr Staatsanleihen, um die Wirtschaft auf einen nachhaltigen, qualitativ hochwertigen Wachstumspfad zu lenken, so die Experten.

Eine Analyse der Haushaltspläne habe gezeigt, dass Chinas 31 Provinzregionen auf dem Festland ein durchschnittliches Wachstumsziel von 2,8 Prozent für die allgemeinen öffentlichen Haushaltseinnahmen im Jahr 2025 festgelegt haben, was einen Rückgang von 1,6 Prozentpunkten im Vergleich zum Zieldurchschnitt des letzten Jahres bedeutet, erklärte Luo Zhiheng, Chefökonom bei Yuekai Securities. Dieser Trend werde sich 2025 höchstwahrscheinlich fortsetzen, da die Zentralregierung ein bescheidenes Wachstumsziel für die öffentlichen Haushaltseinnahmen von etwa zwei Prozent anstreben könnte, so Luo weiter.

Chinas Erwartungen an die Steuereinnahmen für 2025 sind eng mit den allgemeinen Wirtschaftsaussichten verknüpft, da die lokalen Regierungen für dieses Jahr bereits ein gewichtetes durchschnittliches BIP-Wachstumsziel von etwa 5,3 Prozent festgelegt haben.

Die weit verbreitete Zurückhaltung der Lokalregierungen bei den Erwartungen hinsichtlich der Steuereinnahmen spiegele die komplexe wirtschaftliche Lage wider, in der sie sich befinden und die durch Herausforderungen gekennzeichnet sei, die die Generierung von Einnahmen insgesamt erschweren, so Yang Zhiyong, Präsident der Chinesischen Akademie für Steuerwissenschaften.

Die schwache Verbrauchernachfrage und der Preisdruck hätten sich direkt auf die Steuererhebung ausgewirkt, wodurch die Steuerzahlungskapazität der Unternehmen beeinträchtigt und das Wachstum der Steuereinnahmen unmittelbar gebremst werde, so Yang.

Die gedämpfte Nachfrage auf dem Immobilienmarkt in Verbindung mit den Unsicherheiten, die die Exporte des Landes aufgrund der Handelsbarrieren Washingtons einschränken, hätten insgesamt die Fähigkeit der lokalen Regierungen, Steuereinnahmen zu generieren, beeinträchtigt, fügte Yang hinzu.

Da Chinas Lokalregierungen bescheidene Wachstumsziele für die allgemeinen öffentlichen Haushaltseinnahmen setzen und auf die endgültige Festlegung ihrer Emissionsquoten für 2025 nach der bevorstehenden Tagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) im März warten, sind die von den Lokalbehörden bekannt gegebenen Wachstumsraten der Haushaltsausgaben im Allgemeinen niedrig, wobei einige Provinzen sogar einen Rückgang des Ausgabenwachstums melden.

Da erwartet wird, dass das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP ausgeweitet und die Obergrenzen für die Ausgabe von Anleihen für Lokalregierungen im März angehoben werden, werden die Kommunalverwaltungen mehr fiskalischen Spielraum haben, um den Konsum anzukurbeln, die Investitionen zu erhöhen und die Markterwartungen zu verankern, fügte Luo hinzu.

KPMG China sagte Ende Dezember, dass das Haushaltsdefizit des Landes im Verhältnis zum BIP in diesem Jahr ein Rekordhoch von vier Prozent erreichen werde. Gleichzeitig wird die neue Quote für Sonderanleihen lokaler Regierungen im Jahr 2025 laut Wen Bin, Chefökonom der China Minsheng Bank, voraussichtlich 4,5 Billionen Yuan (618,57 Milliarden US-Dollar) erreichen.

In diesem Jahr wird mit dem Bau zahlreicher großer Infrastrukturprojekte und Schlüsselinitiativen begonnen, was zu einer anhaltend hohen Nachfrage nach neuen Finanzmitteln führt. Darüber hinaus stünden die Lokalregierungen vor der dringenden Aufgabe, bestehende verdeckte Schulden zu ersetzen, brachliegende Grundstücke zurückzugewinnen und bestehenden gewerblichen Wohnraum für öffentliche Mietwohnungszwecke zu erwerben, so Wen. Die politischen Entscheidungsträger würden einen positiven Kreislauf anstreben, bei dem eine verbesserte Ausgabeneffizienz und -effektivität zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum führe, das wiederum eine höhere Steuer- und Einnahmekapazität für die Regierung erzeuge, fügte Wen hinzu.