Im Rahmen der Eröffnung der 3 Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses stellten sich mehrere hochrangige chinesische Vertreter den Fragen der in- und ausländischen Journalisten. Ein wichtiges Thema war natürlich die Wirtschaft.

Fiskalpolitik wird aktiver, Defizitplanung wird kraftvoller

Der Finanzminister Lan Fo'an erklärte am Donnerstag auf der Pressekonferenz zum Thema Wirtschat im Rahmen der 3. Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing, dass die Fiskalpolitik in diesem Jahr aktiver sein werde, was als kontinuierliche und verstärkte Anstrengung verstanden werden könne. Insbesondere solle die Defizitplanung kraftvoller ausgestaltet werden. Das Defizit für dieses Jahr werde auf etwa vier Prozent des BIP veranschlagt, was einem Defizitvolumen von 5,66 Billionen Yuan entspreche, eine Steigerung von 1,6 Billionen Yuan im Vergleich zum Vorjahr. Sowohl die Höhe als auch der Umfang des Defizits seien die höchsten in den letzten Jahren, was die gegenzyklische Steuerung weiter verstärke.

Wir haben großes Vertrauen, das BIP-Wachstumsziel von rund 5 Prozent zu erreichen

Chinas Wachstumziel für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 5 Prozent in diesem Jahr sei von dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und dem Staatsrat nach umfassenden Bewertungen, wissenschaftlichen Analysen und systematischen Abwägungen sorgfältig formuliert worden, sagte Zheng Shanjie, Direktor der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), auf der Pressekonferenz. Das chinesische System biete Vorteile, der Markt habe Potenzial und die Unternehmen seien voller Vitalität. Vor allem verfüge man über den Mut, sich Risiken und Herausforderungen zu stellen und die Zuversicht, Probleme zu lösen, so Zheng. Daher gebe es solide Grundlagen, ausreichende Unterstützung und Garantien für die Verwirklichung des Ziels von rund 5 Prozent. „Wirhaben großes Vertrauen, das Ziel zu erreichen“, betonte Zheng. 

Öffnung in mehreren Sektoren wird weiter gefördert

Der chinesische Handelsminister Wang Wentao kündigte dabei an, dass China die Öffnung für ausländische Investitionen in Bereichen wie Telekommunikation, Medizin und Bildung weiter vorantreiben werde. In Sektoren wie Internet und Kultur soll eine „geordnete Öffnung“ gefördert werden, während Pilotprojekte im Dienstleistungssektor ausgeweitet werden sollen, um mehr hochwertige Dienstleistungen einzuführen und die Qualität des Angebots zu verbessern. Darüber hinaus werde die Visapolitik für Ausländer optimiert, um die Einreise, die Unterbringung und den Zahlungsverkehr zu erleichtern. In den Bereichen Bildung, Medizin und Messen würden sich global ausgerichtete Märkte entwickeln, so der Handelsminister.