Die chinesische Regierung plant eine proaktivere Finanzpolitik und beabsichtigt, ultralangfristige Sonderstaatsanleihen im Wert von 1,3 Billionen Yuan auszugeben. Nationale Gesetzgeber, politische Berater und Ökonomen erklärten während der beiden Sitzungen – den jährlichen Tagungen der obersten legislativen und politischen Beratungsgremien Chinas –, dass China angesichts der schwachen Binnennachfrage und der steigenden US-Zölle Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung ergreifen wolle, da diese Faktoren die Erholungsdynamik der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt belasten.

Yang Chengzhang, nationaler politischer Berater und Chefökonom bei Shenwan Hongyuan Securities, betonte, dass das Land mit den Herausforderungen eines schwächelnden Immobiliensektors kämpfe, der die Inlandsnachfrage unter Druck setze. Zudem hätten die anhaltenden US-Zölle die Exportleistung Chinas spürbar beeinträchtigt.

„Um diese Belastungen auszugleichen und ein stabiles Wirtschaftswachstum zu sichern, wird die Regierung voraussichtlich ihre Maßnahmen zur Ankurbelung der Verbraucherausgaben und der Haushaltseinkommen verstärken“, so Yang.

Insbesondere die Bereitstellung zusätzlicher fiskalischer Mittel zur Förderung des Handels mit Konsumgütern in einer breiteren Produktpalette werde als wichtiger Katalysator dienen, um die Ausgabebereitschaft der Verbraucher in diesem Jahr zu steigern, fügte Yang hinzu.

Jia Shaoqian, Abgeordneter des 14. NVK und Vorsitzender des chinesischen Haushaltsgeräteherstellers Hisense Group, erklärte, dass das aktuelle Trade-In-Programm vor Herausforderungen stehe, insbesondere bei der Einbindung kleinerer Einzelhändler auf Bezirks- und Gemeindeebene, was seine Reichweite und Wirkung begrenzt habe.

Durch den Abbau dieser Teilnahmebarrieren und die Schaffung eines integrativeren Umfelds für kleinere Händler könne die Regierung sicherstellen, dass ein breiteres Spektrum von Verbrauchern von den Vorteilen des Trade-In-Programms profitiere, sagte Jia.

Shen Jianguang, Chefökonom der chinesischen E-Commerce-Plattform JD, sagte: „Ein weiterer Schwerpunkt der Fiskalpolitik sollte auf der Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung und Gesundheitswesen sowie auf Maßnahmen zur erleichterten Integration von Wanderarbeitern in städtische Gebiete liegen.“

Durch Investitionen in menschenzentrierte öffentliche Dienstleistungen und die Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes für einkommensschwache und mittlere Bevölkerungsgruppen könne die Regierung die finanzielle Belastung der Haushalte verringern und ihr Konsumpotenzial freisetzen, sagte Shen.

Die Regierung könnte die fiskalische Unterstützung für den Erwerb brachliegender Grundstücke und bestehender Gewerbewohnungen, die zu erschwinglichem Wohnraum umgewandelt werden sollen, ausweiten, um den Immobilienmarkt zu stabilisieren und eine Trendwende einzuleiten, sagte Shen. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass China die Einrichtung des mit Spannung erwarteten Fonds zur Stabilisierung des Aktienmarktes beschleunigt.