Am Freitag hat die deutsche Regierung einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der die Schaffung eines Sonderfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorsieht. Dieser Fonds soll in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung eingesetzt werden. Um dies zu ermöglichen, plant die Regierung, die derzeitige Schuldenobergrenze des Bundes zu lockern.

Der Entwurf sieht vor, die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ zu überarbeiten, um höhere Ausgaben, insbesondere im Verteidigungsbereich, zu ermöglichen. Der Sonderfonds soll durch zusätzliche Schulden finanziert werden, die nicht unter die aktuelle Schuldenobergrenze fallen und im Grundgesetz verankert werden. Von den 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden Euro für den bestehenden Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, um die Energiewende und den Klimaschutz zu unterstützen.